Steuervereinfachungsgesetz 2011
Deutsche Bundesregierung: Ein Jahressteuergesetz für 2011 sei nicht geplant
Unternehmen und Bürger würden in erheblichem Umfang von Bürokratiekosten entlastet
(03.03.11) - Die Deutsche Bundesregierung plant mit dem vom Kabinett bereits beschlossenen Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 finanzielle Entlastungen in einem Volumen von 585 Millionen Euro. Außerdem würden Unternehmen und Bürger in erheblichem Umfang von Bürokratiekosten entlastet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/4797) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4584). Ein Jahressteuergesetz für 2011 sei nicht geplant.
In ihrer Vorbemerkung weisen die Fragesteller darauf hin, dass die Bundesregierung schon häufig erklärt habe, das Steuerecht vereinfachen zu wollen.
"Mit einem Referentenentwurf zu einem Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat die Bundesregierung nun konkrete Vorschläge unterbreitet. Wissenschaft und Presse haben den vorgelegten Referentenentwurf kritisch beurteilt, da dieser nur wenige Vorschläge enthält, die Breitenwirkung entfalten und auch eine Vereinfachung bei den Bürgern bewirken.
Überdies hat sich selbst aus den Reihen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP Widerstand gegen die Pläne geregt, die überwiegende Mehrzahl der Vereinfachungsvorschläge mit Breitenwirkung erst zum 1. Januar 2012 oder später in Kraft treten zu lassen. Die Bundesregierung begründet dieses Vorgehen mit Problemen in der technischen Umsetzung, erhöhten Bürokratiekosten bei einer rückwirkenden Anwendung und fiskalischen Auswirkungen."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
