Kliniken für IT-Sicherheit verantwortlich

Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung"Digitalisierung gestalten
Förderung von Investitionen in IT-Sicherheit für Krankenhäuser, die als kritische Infrastruktur identifiziert wurden

Für Investitionen in die IT-Sicherheit von Krankenhäusern sind nach Angaben der Bundesregierung die Länder sowie die Kliniken selbst verantwortlich. Es liege somit in der Verantwortung von Ländern und Kliniken, etwa in Software und Geräte entsprechend dem Bedarf zu investieren oder spezialisiertes IT-Personal einzustellen, heißt es in der Antwort (19/15030) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14554) der AfD-Fraktion.

Die erforderlichen Anpassungen im Hinblick auf Investitionen in die IT-Ausstattung und in baulicher Hinsicht könnten aus Mitteln des Krankenhausstrukturfonds gefördert werden.

Vorbemerkung der Fragestelle
Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier, das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der "Digital Agenda for Europe" der EU-Kommission im Jahr 2010 und nach Auffassung der Fragesteller mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge. Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 nach dem ersten Jahr war "ernüchternd". Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als "durchwachsen" bewertet.

Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde.

Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde.

Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei "für uns alle Neuland".

Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst. Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme "Förderung von Investitionen in IT-Sicherheit für Krankenhäuser, die als kritische Infrastruktur identifiziert wurden" wurde in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten".

Rechtssetzungsmaßnahme: "Krankenhäuser mit mindestens 30.000 vollstationären Fällen im Jahr sind aufgrund des BSI-Gesetzes verpflichtet, bis zum 30. Juni 2019 organisatorische und technische Vorkehrungen zu treffen,
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 05.01.20
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