- Anzeigen -

Handlungsbedarf besteht beim Lobbyismus


Korruptionswahrnehmungsindex 2017: Deutschland rutscht durch Nichtstun auf Platz 12
Innovative Ansätze für Lobbyismus und Transparenz überfällig

- Anzeigen -





Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. In diesem Jahr wurden 180 Länder und Territorien untersucht. Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf Grundlage verschiedener Expertenbefragungen. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Deutschland wie bereits im vergangenen Jahr 81 Punkte. Im Ranking rutscht Deutschland jedoch auf den zwölften Platz ab und bleibt damit hinter Luxemburg und Großbritannien zurück.

Mehrheit der Staaten erzielt keine oder kaum Fortschritte
Die Ergebnisse des diesjährigen CPI sind beunruhigend: Die Mehrheit der Staaten erzielen keine oder zu wenig Fortschritte im Kampf gegen Korruption. Insbesondere Länder mit niedrigem Schutz für Presse- und Nichtregierungsorganisationen weisen tendenziell ein hohes Korruptionsniveau auf. International bilden Neuseeland (89 Punkte), Dänemark (88 Punkte) und Finnland (85 Punkte) die Gruppe der Spitzenreiter, Südsudan (12 Punkte) und Somalia (9 Punkte) rangieren auf den letzten Plätzen.

In den letzten sechs Jahren haben mehrere Länder wie Senegal und Großbritannien ihre Punktzahl deutlich verbessert, während sich Länder wie Syrien, Jemen, aber auch Australien, verschlechtert haben. In mehr als zwei Drittel der untersuchten Länder wurde ein hohes Korruptionsniveau mit einem Punktwert unter 50 Punkten festgestellt.

Deutschland stagniert seit einigen Jahren im Korruptionswahrnehmungsindex und fällt nun im internationalen Vergleich sogar um zwei Plätze zurück. "Der Korruptionswahrnehmungsindex macht deutlich: Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Vertrauen schaffen durch transparentes Regierungshandeln
Handlungsbedarf besteht beim Lobbyismus. Dazu Edda Müller: "Es ist bedauerlich, dass im Koalitionsvertrag nichts zum Thema Lobbyregulierung steht. Nach dieser verpassten Chance bietet der Gesetzentwurf bzw. Antrag zur Einführung eines Lobbyregisters, die morgen im Bundestag beraten werden sollen, erneut Gelegenheit, für mehr Transparenz im Lobbyismus zu sorgen." Transparency Deutschland fordert unter anderem einen "Legislativen Fußabdruck", ein verpflichtendes Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte. Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig.

Allzu oft wird das Themenfeld Korruption und Lobbyismus von populistischen Strömungen besetzt. Der Zeitpunkt ist da, dem Vorwurf der mangelnden Innovationsfähigkeit der neuen Bundesregierung etwas entgegenzusetzen und innovative Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen. Ein Ansatzpunkt könnte eine öffentlich zugängliche Internetplattform zur fortlaufenden Überprüfung der Umsetzung des Koalitionsvertrags sein. Diese würde den politischen Prozess für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer machen. (Transparency: ra)

eingetragen: 24.02.18
Newsletterlauf: 11.04.18

Kommunales Bildungswerk: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

    Der Rat der Europäischen Union hat am 11. Oktober 2018 eine neue Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche angenommen, die am 12. September 2018 bereits im Europäischen Parlament gebilligt wurde. Die Richtlinie soll die Definition von Straftatbeständen vereinheitlichen, europaweite Mindeststandards bei Sanktionen setzen, juristische Personen stärker in die Verantwortung ziehen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden weiter verstärken. "Gut, dass die EU im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter vorangeht. Jetzt geht es darum, die Geldwäsche-Richtlinien in allen Mitgliedsstaaten zügig und konsequent umzusetzen", so Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency Deutschland.

  • Persönlichkeitsrechte zu Lasten der Verbraucher?

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht die Bundesrepublik beim Datenschutz gut aufgestellt. Viele Länder seien überzeugt, dass Deutschland beim Datenschutz "alles richtig gemacht" hätte, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing zur Eröffnung der zweitägigen BvD-Herbstkonferenz in Stuttgart. Die Bundesregierung dürfe sich deshalb "nicht wegducken" und den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte zu Lasten der Verbraucher in einer "Rolle rückwärts" abschwächen.

  • Teilhabe nichtstaatlicher Akteure weiter ausbauen

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency begrüßt, dass Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im neuen Strategiepapier "Entwicklungspolitik 2030" der Korruptionsbekämpfung einen hohen Stellenwert einräumt. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern soll künftig stärker an die Bekämpfung von Korruption, die Einhaltung der Menschenrechte und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen geknüpft werden. Honoriert werden soll beispielsweise der Aufbau von Institutionen zur Bekämpfung der Korruption.

  • Echte Verwaltungstransparenz für mehr Demokratie

    Anlässlich des Internationalen Tags des allgemeinen Informationszugangs forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bessere Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene sowie echtes Interesse für mehr Transparenz seitens der Regierungen und Parlamente. "Es braucht endlich einen klaren politischen Willen zu transparentem und damit nachvollziehbarem politischen und administrativen Handeln. Das ist eine Frage, die den Kern unserer Demokratie betrifft", so Gabriele C. Klug, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. "Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger über die relevanten Informationen verfügen, auf denen politische Entscheidungen beruhen, ist eine breite politische Debatte möglich. So kann Populisten der Nährboden entzogen werden."

  • Personenbezogene Daten bearbeiten

    Mit dem Standard-Datenschutzmodell (SDM) wird eine Methode bereitgestellt, mit der Verantwortliche und Aufsichtsbehörden bei der Entwicklung, bei der Datenschutzberatung und bei der Prüfung von Datenverarbeitungen beurteilen können, ob personenbezogene Daten datenschutzkonform verarbeitet werden. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat empfohlen, dieses Modell zur Erprobung anzuwenden. Die ersten Bausteine stehen zur Verfügung. Im Handbuch zur Methodik des Standard-Datenschutzmodells wird auf einen Katalog mit technischen und organisatorischen Referenzmaßnahmen hingewiesen. Die DSK hat im April 2018 beschlossen, dass der in einzelne Bausteine gegliederte Katalog sukzessive zunächst von einzelnen Aufsichtsbehörden veröffentlicht und zum Test durch Anwender freigegeben werden sollen.