Rüstungsgeschäfte & Präventionsmechanismen


Korruption in der Rüstungsindustrie: Transparency International stellt Index zu Antikorruptionsprogrammen von Rüstungsunternehmen vor
Ergebnisse wecken den Verdacht, dass die Bundesregierung und der zuständige Bundessicherheitsrat diese Zuverlässigkeitsprüfung in der Vergangenheit recht lax gehandhabt haben

(11.05.15) - Transparency International hat im Defence Companies Anti-Corruption Index 2015 163 Rüstungsunternehmen hinsichtlich der Transparenz und Qualität ihrer Compliance- und Antikorruptionsprogramme untersucht. Laut Index verfügt fast ein Viertel aller Unternehmen über gar keine Antikorruptionsprogramme. Auch bei deutschen Unternehmen besteht teils erheblicher Verbesserungsbedarf.

Rüstungsgeschäfte erfordern besondere Präventionsmechanismen
Vor allem die Schmiergeldskandale der letzten Jahre bei Geschäften von deutschen Unternehmen im Ausland haben hierzulande die öffentliche Kritik an der Praxis von Waffenexporten bestärkt. Hierdurch sind die durch Korruption verursachten hohen Kosten für die Gesellschaft offensichtlich geworden. Außerdem haben Diskussionen um den Endverbleib von gelieferten Waffen und die Probleme bei inländischen Beschaffungsmaßnahmen von Rüstungsgütern die öffentliche Aufmerksamkeit für diesen Wirtschaftsbereich erhöht.

In diesem Kontext gewinnt die nun vorliegende Untersuchung zu den Antikorruptionsprogrammen von Rüstungsunternehmen an Relevanz. Der Handlungsbedarf bei Präventionsmechanismen zeigt sich allein dadurch, dass laut Index:
• >> nur acht der 163 Unternehmen Mechanismen haben, die das Whistleblowing begünstigen und fördern;
• >> nur 13 Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht im Umgang mit Zwischenhändlern erfüllen;
• >> nur drei Unternehmen eine detaillierte Vorgehensweise haben, um Korruption in grundsätzlich hochriskanten Kompensationsgeschäften (Offsets) zu verhindern.

Handlungsbedarf auch bei deutschen Unternehmen
Die fünf deutschen Unternehmen (Diehl Stiftung, Krauss-Maffei Wegmann, MTU Aero Engines, Rheinmetall und Thyssen Krupp) schneiden im Index sehr unterschiedlich ab. Thyssen Krupp liegt auch im internationalen Vergleich mit vorn, die anderen deutschen Rüstungsunternehmen zeigen hingegen teilweise noch erhebliches Verbesserungspotential. Schlusslicht der deutschen Unternehmen ist Krauss-Maffei Wegmann, das auch international einer der schlechtesten Bewertungen erhielt und insbesondere im Bereich des Risikomanagements Defizite aufweist.

Marie-Carin von Gumppenberg, Arbeitsgruppe Wirtschaft von Transparency Deutschland, sagte: "Auch um Vertrauen zu schaffen, müssen auch die deutschen Unternehmen ihre Korruptionspräventions- und Compliance-Strukturen verbessern. Das ist schließlich ein zentrales Merkmal moderner Unternehmensführung."

Auch Regierungen müssen ihrer Verantwortung nachkommen
Nach Paragraph 6 des Gesetzes zur Kontrolle von Kriegswaffen ist die Genehmigung zur Ausfuhr insbesondere zu versagen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass derjenige, der Kriegswaffen befördert, die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Bundesminister Gabriel hat in seiner Grundsatzrede zur Rüstungsexportpolitik aus dem Oktober 2014 betont, dass die Bundesregierung hier keinen Ermessensspielraum habe.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Die Ergebnisse des Index wecken den Verdacht, dass die Bundesregierung und der zuständige Bundessicherheitsrat diese Zuverlässigkeitsprüfung in der Vergangenheit recht lax gehandhabt haben. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, für eine wirksame Umsetzung der gesetzlichen Bestimmung zu sorgen. Dies gilt sowohl für die Genehmigungsverfahren für Waffenexporte als auch Entscheidungen zu Exportversicherungen."

Zum Hintergrund
Die Untersuchung wurde vom Sicherheits- und Verteidigungsprogramm von Transparency International durchgeführt. Es handelt sich um die zweite Untersuchung dieser Art. Der erste Index wurde 2012 veröffentlicht. Das weltweit angelegte Sicherheits- und Verteidigungsprogramm wird von Transparency International UK für Transparency International durchgeführt.
(Transparency: ra)

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