UN-Konvention gegen Korruption
Internationaler Anti-Korruptionskampf tritt auf der Stelle - Enttäuschung nach magerem Ergebnis bei der UNCAC-Vertragsstaaten-Konferenz in Bali
Transparency fordert Teilnahme Deutschlands am Pilot-Monitoringprogramm der UN-Konvention gegen Korruption
(07.02.08) - Mit Enttäuschung reagiert Transparency International Deutschland e.V. auf den Formelkompromiss, der ein vollständiges Scheitern der internationalen Staatenkonferenz zur UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) vergangene Woche in Bali gerade noch verhindert hat. Ursprüngliches Ziel der Konferenz war es, nach dem Schaffen internationaler Vorgaben zur Bekämpfung der Korruption durch ein gemeinsam erarbeitetes effektives Prüfungs- und Kontrollsystem die Umsetzung in den einzelnen Staaten voranzutreiben.
Transparency International hatte dazu schon im Sommer 2007 einen detaillierten Vorschlag unterbreitet. In Bali konnten sich die Regierungsvertreter nicht auf ein Monitoring-Programm einigen. Stattdessen stand am Ende lediglich der allgemeine Wunsch der Teilnehmerländer nach einer Vorbereitung weiterer Vorschläge durch eine Arbeitsgruppe und die Einrichtung einer Expertengruppe zum Thema Asset Recovery ("Rückerlangung von Geldern"). Transparency Deutschland fordert, dass Deutschland sich am Pilot-Monitoringprogramm beteiligt. Ein erfolgreiches Pilot-Monitoringprogramm mit möglichst großer Beteiligung kann sich positiv auf die Verabschiedung eines Monitoringprogramms auf der nächsten Staatenkonferenz auswirken.
Jan Richter, der Transparency Deutschland in Bali im Rahmen der begleitenden Tagung von Nichtregierungsorganisationen vertrat, sagte: "Nach Beginn der Konferenz wurde schnell deutlich, dass die führenden Staaten der G 77 einen transparenten und partizipativen Monitoring-Mechanismus ablehnen und die G8-Staaten ihrerseits dies nicht mit Druck durchsetzen wollen".
Er fügte ernüchtert hinzu: "Da nutzte es auch nichts, dass unter den NGO Einigkeit hinsichtlich des Monitoring-Programmes bestand. Von den offiziellen Delegierten der teilnehmenden Staaten hörte man nur Lippenbekenntnisse gegen Korruption, dies führt aber nicht weiter. Die Konferenz war nicht gut vorbereitet und mit viel Tagungsaufwand wurde nur ein mageres Ergebnis erzielt".
Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Sylvia Schenk, bedauerte die hinhaltende Taktik vieler Länder: "Korruption steckt hinter vielen globalen Problemen - in den benachteiligten Regionen der Welt sind es oft korrupte Praktiken, die eine Verbesserung der Situation verhindern. Schöne Worte helfen nicht und selbst Geld lindert allenfalls die Symptome, kann aber die Ursachen vieler Fehlentwicklungen nicht beseitigen. Umso wichtiger sind konkrete Maßnahmen, die die Krake Korruption als Ursache von Armut, Hunger, mangelnder Trinkwasserversorgung, Umweltzerstörung und vielem mehr Stück für Stück bekämpft."
Deutschland hat im Anti-Korruptionskampf Nachholbedarf: Wegen der fehlenden Anpassung des § 108 e StGB, der Strafrechtsbestimmung zur Abgeordnetenbestechung, an internationale Anforderungen, kann Deutschland die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption bislang nicht ratifizieren. "Ich musste mir von NGO-Vertretern aus Entwicklungsländern vorhalten lassen, dass Deutschland ein schlechtes Beispiel gibt und manchen Staaten als Alibi für Untätigkeit dient", klagte Jan Richter. Deutschland konnte aufgrund der fehlenden Ratifzierung nur als Beobachter an der Konferenz teilnehmen.
Sylvia Schenk stellte fest: "Wir wissen zwar, dass die Änderung des § 108 e aufgrund des deutschen Abgeordnetensystems nicht einfach ist, aber es ist ein Klacks gegenüber den Schwierigkeiten, mit denen manch andere Länder beim Kampf gegen Korruption konfrontiert sind. Wenn wir weltweit den Armen helfen und auch die deutsche Wirtschaft bei sauberen Geschäften im Ausland unterstützen wollen, müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben gemacht haben!"
Die Vorsitzende kündigt an, dass Transparency Deutschland in der Änderung des § 108 e StGB einen Schwerpunkt der diesjährigen Aktivitäten sieht und hierzu auch erneut an die Bundestagsfraktionen herantreten werde.
"International kommt es jetzt darauf an, bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz in Quatar Pflöcke einzuschlagen, damit wir zumindest in zwei Jahren mit dem Monitoring vorankommen", fasste Jan Richter die ungebrochene Einsatzbereitschaft von Transparency International und der anderen Nicht-Regierungsorganisationen im Kampf gegen Korruption zusammen.
Zur UN-Konvention gegen Korruption
Die UN-Konvention gegen Korruption wurde im Dezember 2003 verabschiedet und gilt als führende umfassende Antikorruptionskonvention auf internationaler Ebene. Mit der Unterzeichnung im Dezember 2003 hat Deutschland seinen Willen bekundet, die Konvention umzusetzen. Über 100 Staaten haben die Konvention bisher ratifiziert, darunter China, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Polen, Russland, Südafrika und die USA.
(Transparency: ra)