Siemens schützt Wilfried Walisch
Siemens geht in die Offensive: Mitarbeiter der Compliance-Abteilung hätten sich stets korrekt verhalten
Gegen Anwalt Wolfgang Kreuzer wurde Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt
(29.12.06) - Nach Angaben der Siemens AG hat das Unternehmen gegen Rechtsanwalt Wolfgang Kreuzer, der einen Beschuldigten des Schmiergeld-Skandals vertritt, Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. "Entgegen der Darstellung in der ARD-Sendung "Monitor" vom 21.12.2006 "hat sich die Siemens Compliance-Abteilung mit ihren Mitarbeitern stets korrekt verhalten", teilte Siemens in einer Presse-Erklärung mit.
In der Sendung Monitor hatte der Münchner Rechtsanwalt Wolfgang Kreuzer behauptet, Mitarbeiter der Compliance-Abteilung hätten von dem so genannten System der "schwarzen Kassen" gewusst und dieses System sogar unterstützt. In diesem Zusammenhang wurden vor allem gegen den Leiter des Compliance Office, Wilfried Walisch, verleumderische Behauptungen aufgestellt, die mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.
Die Siemens Compliance-Abteilung sei in den laufenden Ermittlungen zentraler Ansprechpartner auf Seiten des Unternehmens für die Münchner Staatsanwaltschaft. Auf die Kooperationsbereitschaft hat die Staatsanwaltschaft in ihrer jüngsten Pressemitteilung hingewiesen. In diesem Zusammenhang hat Wilfried Walisch am 19.12.2006 als Zeuge ausgesagt, gegen ihn wurden keinerlei Anschuldigungen erhoben.
Walisch wird als Chef der Überwachungsstelle des Konzerns Anfang 2007 vom bisherigen Stuttgarter Oberstaatsanwalt Daniel Noa abgelöst.
Laut Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer sei die Schmiergeldaffäre bei Siemens ein Versagen der Kontrollsysteme gewesen, das den Gesamtschaden erst ermöglicht habe. "Eine Gruppe von Mitarbeitern hat sich zusammengeschlossen, um alle Sicherungen außer Kraft zu setzen."
Der Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG, e.V. hat bereits angekündigt, bei der Hauptversammlung im Januar Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Gründe seien die Korruptionsvorwürfe, das BenQ-Debakel und die schlechte Kursentwicklung (siehe offenen Brief an die Siemens AG).
(Siemens: ra)
Meldungen: Markt-Nachrichten
-
Zusammenhang mit Korruptionsdelikten
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu.
-
Deutsche Kunden einer Bank in Puerto Rico im Blick
Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen: Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg - Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.
-
Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
-
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
-
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.