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CO2-neutrale Stromerzeugung bis 2050

BDEW stellt Eckpunkte für ein energiepolitisches Konzept vor: Energiewirtschaft schlägt für Kopenhagen weltweiten Zertifikatehandel vor
Anreizsystem für Gebäudesanierung und Energiekabinett notwendig - Energiewirtschaft als "krisenfester Konjunkturmotor"

(26.06.09) - Die deutsche Energiewirtschaft hat zu einem neuen Energiebündnis von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft aufgerufen. "Wir müssen ohne ideologische Scheuklappen über die Energiepolitik der Zukunft reden. Die Energiebranche bekennt sich zu einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), im Vorfeld des BDEW-Kongresses, der am 24. und 25. Juni in Berlin stattfand. Neben knapp 1.400 Gästen waren unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso die Redner.

"Die Energiewirtschaft strebt eine CO2-neutrale Stromerzeugung bis zum Jahr 2050 an. Voraussetzung dafür ist aber, dass es stabile politische Rahmenbedingungen gibt, die Investitionen fördern und nicht blockieren", betonte BDEW-Präsident Rolf Martin Schmitz. Die Branche bekenne sich klar zum Klimaschutz und sei sich ihrer Verantwortung bewusst, zur Minderung der weltweiten Treibhausgasemissionen beizutragen. "Ein weltweit einheitlicher Handel mit CO2-Emissionszertifikaten und die Verstärkung von JI/CDM-Maßnahmen sollten im Dezember in Kopenhagen vereinbart werden", so Schmitz.

Um eine sichere, bezahlbare und gleichzeitig umweltfreundliche Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten, werde die Energiewirtschaft als "krisenfester Konjunkturmotor" auch weiterhin in moderne Technologien, Kraftwerke und Netze investieren. "Erneuerbare Energien gehören in das Kerngeschäft jedes Energieunternehmens in Deutschland. Neben dem konsequenten Ausbau und der Marktintegration erneuerbarer Energien werden aber auch noch über das Jahr 2020 hinaus Energieträger wie Erdgas, Kohle und Uran - wenn auch mit unterschiedlicher Bedeutung - wichtige Eckpfeiler unserer Energieversorgung bleiben", sagte Schmitz.

Für die Zukunft böten die Geschäftsfelder Energieeffizienz, Energiedienstleistungen und erneuerbaren Energien neue Chancen für die Energieunternehmen. Hildegard Müller sagte: "Die Energiewirtschaft baut neue, zukunftsfähige Geschäftsfelder aus, von denen die Kunden profitieren."

Mit zusätzlichen Angeboten für die Energieberatung und für die Errichtung oder Modernisierung von zentralen Heizungsanlagen könnten die Unternehmen zum Beispiel neue Marktfelder im Wärmemarkt erschließen. "Das Energieunternehmen der Zukunft ist für seine Kunden Dienstleister und Technologiecoach", betonte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Großes Potenzial biete zum Beispiel die Sanierung des Gebäudebestandes. Nach dem jetzigen System würden die Investitionen in diesem Bereich jedoch auf niedrigem Niveau bis 2020 verharren. "Hier sollte ein neues System wie zum Beispiel Zertifikatgutschriften Anreize setzen, um zusätzliche Potenziale zu heben", erläuterte Müller. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage könne dies ein zusätzliches Konjunkturprogramm werden.

Technologische Innovationen werde die Energiewirtschaft weiter vorantreiben. Dazu zähle der Bau eines intelligenten Stromnetzverbundes ebenso wie die Weiterentwicklung umweltschonender Fernwärme-Technik oder neue Nutzungsmöglichkeiten für Erdgas. "Die deutsche Energiebranche wird bis zum Jahr 2020 mindestens an einer deutschen Smart-City bauen. Zudem sehen wir Potenzial für mindestens eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen", unterstrich die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Energiepolitik stelle heute wie in Zukunft einen wichtigen Bestandteil der Wirtschaftspolitik dar. BDEW-Präsident Schmitz regte an: "Hier müssen politische Kompetenzen und Interessen künftig gebündelt werden. Eine Möglichkeit wäre mindestens die Einrichtung eines Kabinettausschusses, dem die energiepolitisch relevanten Ressorts ab der kommenden Wahlperiode als Mitglieder angehören. Seine Arbeit kann in der Folge in einem neuen, eigenständigen Bundesenergieministerium münden." (BDEW: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

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