Verbraucherzentrale Bundesverband: Novelliertes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird Verbrauchern nicht zu ihrem Recht verhelfen Billen fordert die Bundesregierung auf, den Schadenersatz für Verbraucher effektiv möglich zu machen
(10.04.12) - Die vom Kabinett vorgelegte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) für Verbraucher keinen messbaren Vorteil bringen. Zwar ist explizit ein Instrument zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen vorgesehen. "Dies wird aller Voraussicht nach jedoch in der Umsetzung scheitern", prophezeit vzbv-Vorstand Gerd Billen. Wiederholt hat die Praxis im Wettbewerbsrecht gezeigt, dass es nicht gelingt, Unternehmen vorsätzliches Handeln nachzuweisen und den tatsächlich entstandenen Schaden zu ermitteln. Die angepriesene Reform hat für den vzbv daher lediglich symbolischen Charakter.
Billen fordert die Bundesregierung auf, den Schadenersatz für Verbraucher effektiv möglich zu machen: "Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen muss erleichtert werden, damit geschädigte Verbraucher entschädigt werden." Dort wo keine individuelle Entschädigung möglich ist, müssten die Verbraucher kollektiv entschädigt werden. Möglich wäre dies, wenn ein Teil der Kartellstrafen dafür eingesetzt würde, die unabhängige Verbraucherberatung zu sichern und auszubauen. Der vzbv fordert, die im Zuge von Kartellverstößen ermittelten Unrechtsgewinne in vollem Umfang von den Handelsakteuren zurückzufordern.
Egal ob Kaffee, Brillen oder Badezimmer-Keramik – oftmals sind es die Verbraucher, die mehr zahlen, als sie müssten. Derzeit zahlen überführte Kartellsünder zwar ein Bußgeld in die Staatskasse, 2009 und 2010 waren es 564 Millionen Euro. "Bußgelder in Millionenhöhe klingen erst einmal viel, wenn allerdings Milliarden zu Unrecht erwirtschaftet wurden, sind dies Peanuts ohne Abschreckungseffekt", sagt Billen und weiter: "Wer bei Rot über die Ampel fährt und dadurch einen Unfall verursacht, erhält ein Bußgeld und Punkte in Flensburg wegen einer Rechtsverletzung und muss entstandenen Schaden ersetzen. Im Kartellrecht gehen nach die Geschädigten hingegen leer aus und müssen sehen, wo sie bleiben." (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
