Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Finanzmarktreform: Stückwerk ohne Konzept

Entwurf zum Anlegerschutzgesetz sei lückenhaft und ohne Durchschlagskraft
vzbv kritisiert fehlende Regelungen für freie Finanzvermittler und die weiterhin zersplitterte Aufsicht

(08.12.10) - Eine Finanzmarktreform aus einem Guss fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Regelungen zum Anlegerschutz als lückenhaft. Anlass war die im Finanzausschuss des Bundestages.

"Das ist Stückwerk ohne Konzept", kritisiert Vorstand Gerd Billen. Die Maßnahmen bräuchten mehr Biss und müssten schlüssig aufeinander abgestimmt sein. Am Entwurf zum Anlegerschutzgesetz kritisiert der vzbv vor allem die fehlenden Regelungen für freie Finanzvermittler und die weiterhin zersplitterte Aufsicht.

Die Finanzkrise habe massive Probleme im Finanzvertrieb zu Tage gefördert, die nach grundlegenden Antworten verlangen. Doch die Politik der Bundesregierung folge aus Sicht des vzbv keinem erkennbaren Plan, der für eine neue Finanzmarktarchitektur erforderlich ist. Wesentliche Elemente wären neben einem engagierten Anlegerschutzgesetz und verbesserten Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht, ein Ausbau der unabhängigen Finanzberatung und eine Stärkung der Marktwächterfunktion von Verbraucherorganisationen.

Lückenhafter Anlegerschutz
Der Regierungsentwurf zum Anlegerschutzgesetz ist aus Sicht des vzbv lückenhaft und ohne Durchschlagskraft. So fehle darin die ursprünglich vorgesehene Regulierung des Grauen Kapitalmarktes. Zwar habe die Deutsche Bundesregierung hierfür ein weiteres Gesetz in Aussicht gestellt. Allerdings sollen freie Finanzvermittler weiterhin nicht wie Banken der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterstehen, sondern nur der Gewerbeaufsicht. Diese gewährleiste jedoch, anders als die BaFin, keine laufende Aufsicht. "Der Schutz von Verbrauchern bleibt damit vom Vertriebsweg abhängig und die Aufsicht zersplittert", kritisiert Billen. (vzbv: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Berichtspflichten dürfen kein Selbstzweck sein
Die Europäische Kommission hat ihre Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der ESG-Regulierung vorgestellt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat bereits im Vorfeld Vorschläge gemacht, wie das Regelwerk effizienter und steuerungsrelevanter werden kann.
Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften
Die EU-Kommission legte ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden.
FIDA-Einführung belastet Finanzsektor erheblich
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert eine umfassende und sorgfältige Überprüfung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Financial Data Access Regulation (FiDA). Die Debatte um das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bis hin zu einer Rücknahme des FiDA-Vorschlags verdeutlicht den erheblichen Klärungsbedarf in zentralen Fragen.
EU-Regulierung von Online-Marktplätzen
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: "Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter."
Künstliche Intelligenz: Was für Unternehmen gilt
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.

Teilentscheidung im Schaltverteilerverfahren Selbstverpflichtung zu Geodatendiensten