Internationale Antikorruptionskonferenz: Deutschland bleibt als eines der ganz wenigen Länder außen vor, sagt Transparency Die bestehende Regelung des Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erfüllt nicht die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption
(28.10.11) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat anlässlich der Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch den Bundestag aufgefordert, endlich die Voraussetzungen zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption zu schaffen. Dazu ist eine Verschärfung des zu laxen Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung notwendig, der aktuell nur den direkten Stimmenkauf und -verkauf bei Abstimmungen im Plenum sanktioniert.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "In Marrakesch wird Deutschland wieder nur am Katzentisch sitzen, während über 150 andere Staaten entscheiden können, wie die Konvention wirksam umgesetzt und kontrolliert wird. Wenn das Parlament in Deutschland zu Recht mehr Einbeziehung bei wichtigen Entscheidungen reklamiert, sollte es aber auch seine eigenen Hausaufgaben erledigen und endlich den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen."
Vom 24. bis 28.10.2011 kommen in Marrakesch die Vertragsstaaten der UN-Konvention gegen Korruption zur 4. Vertragsstaatenkonferenz zusammen, um über Fortschritte und Perspektiven der Korruptionsbekämpfung zu beraten. Ein wichtiges Thema in Marrakesch ist die Einbindung der Zivilgesellschaft in den Überwachungsmechanismus. Deutschland wird in den letzten Reihen der Versammlung platziert und darf nicht an allen Sitzungen der wichtigen "Implementation Review Group" teilnehmen. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten weltweit, welche die Konvention noch nicht ratifiziert haben. Über 150 Länder haben die Konvention bereits ratifiziert. Von den G20-Staaten haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien die Konvention noch nicht ratiziert.
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wurde 1994 als §108e in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Die bestehende Regelung erfüllt nicht die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption. Seit der Unterzeichnung der Konvention im Jahr 2003 durch Deutschland hat es der Deutsche Bundestag versäumt, diese Regelung zu verschärfen. Die Grünen und die Linken haben eigene Gesetzentwürfe zur Verschärfung vorgelegt; die SPD hat für November einen eigenen Entwurf angekündigt. (Transparency: ra)
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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