Forderungen nach satellitengestützter PKW-Maut
Piratenpartei sagt nein zur PKW-Maut über Satelliten-Erfassung
Begehrlichkeiten zur Nutzung der LKW-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden zeige deutlich, dass derartige Daten auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt werden, wenn sie erst einmal erhoben sind
(26.10.10) - Die Piratenpartei Deutschland erteilt den Forderungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), eine klare Absage. Dieser habe sich - so die Piraten - für eine satellitengestützte PKW-Maut ausgesprochen.
"Das wäre praktisch eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller PKW und damit ein inakzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger", erklärt André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Erfahrungen mit der Sammlung und Auswertung von Mobilfunk-Ortsdaten sowie die Begehrlichkeiten zur Nutzung der LKW-Mautdaten durch Ermittlungsbehörden zeigen deutlich, dass derartige Daten auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt werden, wenn sie erst einmal erhoben sind. Weder die Erfassung über ein satellitengestütztes System noch die über das bestehende System der Toll-Collect-LKW-Mautbrücken lassen sich vollständig und sicher gegen unbefugte Zugriffe schützen.
Wie die Affäre um den sogenannten "Staatstrojaner" belege, haben zumindest Teile der Strafverfolgungsbehörden keinerlei Skrupel, geltendes Recht zu übertreten und höchstrichterliche Anweisungen zu ignorieren, um auf Daten zuzugreifen, die nach ihrem Ermessen notwendig wären.
"Mit einer satellitengestützten PKW-Maut würde auf dem Rücken der Bürger lediglich eine lukrative Einnahmequelle für ein Errichter- und Betreiberkonsortium geschaffen – auf Kosten der Freiheit und der Privatsphäre der Bürger", sagte Martens. (Piratenpartei: ra)
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