Korruption ist eines der größten Entwicklungshemmnisse überhaupt: Transparency fordert FDP-Ministerien auf, ihre Blockadehaltung der EU-Pläne für Transparenz im Rohstoffsektor aufzugeben Der Vorschlag der EU-Kommission zur Rohstofftransparenz sieht vor, dass die Zahlungsströme an Regierungen im Rahmen von Energie- und Rohstoffgeschäften auf Projektbasis offen gelegt werden
(22.06.12) - Transparency International hat die FDP-Ministerien aufgefordert, ihre Ablehnung einer projektbezogenen Offenlegung der Zahlungsströme für Rohstoffgeschäfte an Regierungen, wie sie der entsprechende EU-Vorschlag vorsieht, aufzugeben.
Die Vorsitzende der Organisation, Edda Müller, erklärte anlässlich der Vorstellung des "Antikorruptions- und Integritätskonzeptes der deutschen Entwicklungspolitik" im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: "Das Konzept ist gut. Ich hätte erwartet, dass dem lobenswerten Leitsatz `Korruption ist eines der größten Entwicklungshemmnisse überhaupt´ und der Erkenntnis, dass Transparenz und Integrität zentrale Voraussetzungen guter Regierungsführung sind, auch Taten folgen. Dazu passt nicht, dass die Bundesregierung augenblicklich die Transparenz im Rohstoffsektor zu verhindern sucht. Ferner bedauern wir, dass das angreifbare und fragwürdige Verhalten des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einem Afghanistanaufenthalt gerade am heutigen Tag die Aufmerksamkeit von diesem wichtigen Konzept ablenkt."
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Rohstofftransparenz sieht vor, dass die Zahlungsströme an Regierungen im Rahmen von Energie- und Rohstoffgeschäften auf Projektbasis offen gelegt werden. In der Bundesregierung sind vorrangig FDP-Ressorts für die Meinungsbildung zur Brüsseler Ratsentscheidung verantwortlich. Das Justizministerium ist federführend, das Wirtschaftsministerium vertritt die Interessen der deutschen Wirtschaft. Besonders betroffen sind vor allem aber die Aufgaben des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Ein Entwicklungsminister, der seinen Auftrag ernst nimmt, müsste eigentlich der Vorkämpfer für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der Selbstbedienung politischer "Eliten" in rohstoffreichen Entwicklungsländern sein. Die meisten Länder, die über große Rohstoffvorkommen verfügen, finden sich eher am unteren Ende des Korruptionswahrnehmungsindexes von Transparency International wieder und gelten als höchst korruptionsanfällig. (Transparency: ra)
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Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
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