Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption für die Deutsche Bundesregierung kein Thema Ratifizierung scheitere in Deutschland daran, dass die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung nicht den Anforderungen der UNCAC entspreche
(08.10.10) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert, dass die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) in der vom Kabinett am letzten Mittwoch verabschiedeten Nationalen CSR (Corporate Social Responsibility)-Strategie keine Erwähnung findet.
In einem Empfehlungsbericht an die Deutsche Bundesregierung hatten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Bundesregierung zuvor einhellig aufgefordert, die Ratifizierung der UNCAC voranzutreiben.
Wörtlich heißt es in dem Empfehlungsbericht: "Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die Ratifizierung der UNCAC durch den Deutschen Bundestag und deren Umsetzung in Deutschland vorantreiben sowie ihre Partnerländer bei der Implementierung der Konvention weiter unterstützen."
Positiv bewertet Transparency, dass zu dem CSR-Maßnahmenpaket der Bundesregierung die Förderung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die Stärkung internationaler Initiativen zu CSR wie der Global Compact der Vereinten Nationen gehören. Beide Initiativen stellen wichtige Instrumente zur Korruptionsbekämpfung dar.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklräte: "Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sind sich einig: die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist überfällig. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, die Hemmnisse zur Ratifizierung der UN-Konvention zu beseitigen."
Die Ratifizierung scheitert in Deutschland daran, dass die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung nicht den Anforderungen der UNCAC entspricht. Seit Jahren weigern sich die Bundesregierung sowie die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Durch die Ratifizierung der UN-Konvention würden einheitliche internationale Rahmenbedingungen für verantwortlicheres Handeln von Unternehmen geschaffen.
Im Januar 2008 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Nationales Corporate Social Responsibility (CSR)-Forum einberufen. Ziel ist es, gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen zu stärken.
Rund vierzig Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und weiteren Institutionen entwickelten einen Vorschlag für eine Nationale CSR-Strategie. Auch Transparency Deutschland war daran beteiligt. Der Empfehlungsbericht des CSR-Forums wurde am 22. Juni 2010 im Konsens verabschiedet.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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