Gesetzlicher Schutz von couragierten Menschen

Whistleblower-Schutz: Piraten sehen Vorgehen des US-Senats mit Sorge
Non-Compliance in den USA: Bei Gesetzesverstößen auf Seiten des Geheimdienstes ist kein Whistleblower-Schutz vorgesehen, sagt die Piratenpartei

(17.08.12) - Ein vom US-Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht laut einem Hinweis der Piratenpartei eine Einschränkung im Umgang mit Pressekontakten für Mitarbeiter von Geheimdienstbehörden vor [1]. Der Entwurf gehe laut Piraten soweit, dass es sogar ehemaligen Mitarbeitern nicht gestattet ist, von Journalisten vorgelegtes Material einzuschätzen. Bei Gesetzesverstößen auf Seiten des Geheimdienstes sei kein Whistleblower-Schutz vorgesehen. Die Piratenpartei Deutschland äußert sich besorgt und fordert die Bundesregierung dazu auf, entgegen dem derzeitigen Vorbild USA den Whistleblower-Schutz in Deutschland gesetzlich klar zu regeln:

"Die USA waren in der Vergangenheit bereits zu oft Vorbild für europäische und deutsche Politik. Doch weder die USA noch Europa oder Deutschland werden mit fortgesetzter Geheimniskrämerei das Vertrauen ihrer Bürger zurückgewinnen können. Wir als Piraten setzen ganz klar auf eine Kultur der Offenheit als größte Chance für die Demokratie«, kommentiert Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die bereits im Geheimdienstausschuss des US-Senats verabschiedete Gesetzesinitiative.

Für die Piratenpartei Deutschland ist Whistleblowing – also die Kritik an Missständen und illegalem Handeln in Politik und Unternehmen in Form anonymer Hinweise – ein wichtiges Korrektiv in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Die Piraten fordern in ihrem Grundsatzprogramm deshalb den gesetzlichen Schutz von couragierten Menschen, die ohne Hinweis auf ihre Person über Korruption und Gefahren aufklären wollen [2].

"Whistleblower müssen ohne Furcht vor arbeits- und personalrechtlichen Konsequenzen handeln können. Genau das steht in den USA jetzt auf dem Spiel", ergänzt Schlömer.

Quellen:
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Senatoren-planen-Gesetz-gegen-Whistleblower-im-Geheimdienst-1662464.html
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz
(Piratenpartei: ra)

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