Whistleblowerpreis 2011: Aufklärer ohne Schutz?
Piratenpartei fordert eine gesetzliche Regelung zum Whistleblower-Schutz
Die Aufklärung der Öffentlichkeit über Missstände in Behörden, Unternehmen oder anderen Organisationen dürfenicht als Nestbeschmutzung verunglimpft werden
(08.07.11) - Die Piratenpartei begrüßt die Verleihung des "Whistleblowerpreises 2011" an Rainer Moorman und den anonymen Whistleblower, der das Video "Collateral Murder" über Wikileaks publik gemacht hat. Anlässlich der Verleihung erinnert sie daran, dass Preise allein Whistleblower nicht schützen. Sie fordert eine gesetzliche Regelung zum Whistleblower-Schutz. Der Preisverleihung wird eine Delegation der Piratenpartei beiwohnen. Die Verleihung fand am 1. Juli 2011 an der BerlinBrandenburgischen Akademie der Wissenschaften statt.
"Whistleblowing und investigativer Journalismus sind wichtige Stützen der Demokratie und bedürfen eines besonderen Schutzes durch den Gesetzgeber", sagt Oliver Höfinghoff, Kandidat der Piraten für das Abgeordnetenhaus in Berlin. "Die Aufklärung der Öffentlichkeit über Missstände in Behörden, Unternehmen oder anderen Organisationen darf nicht als Nestbeschmutzung verunglimpft werden. Schon gar nicht dürfen Whistleblower sich der Verfolgung durch staatliche Organe ausgesetzt sehen."
Die Piratenpartei fordert einen besonderen Schutz für Whistleblower in ihrem Parteiprogramm. Die durch Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung sei für juristische Laien nicht verständlich. Potentielle Whistleblower sind damit nach Ansicht der Piratenpartei einer nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Die Piraten fordern daher einen generellen und umfassenden gesetzlichen Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen. (Piratenpartei: ra)
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