Geplantes Freihandelsabkommen mit Hintertüren
Piratenpartei: Befürchtung, dass mit dem Freihandelsabkommen vor allem US-amerikanische Patentrichtlinien durchgesetzt werden sollen, ist nicht von der Hand zu weisen
Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann durch die Hintertür Software- und Bio-Patente durchsetzen
(08.03.13) - Zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
"Die Befürchtung, dass mit dem Freihandelsabkommen vor allem US-amerikanische Patentrichtlinien durchgesetzt werden sollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Piraten haben bereits mehrfach die Patentrichtlinien auf EU-Ebene kritisiert, da die Richtlinien häufig nicht gesetzeskonform sind.
Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann durch die Hintertür Software- und Bio-Patente durchsetzen, selbst wenn das EU-Parlament diese zuvor abgelehnt hat. Damit würde das EU-Parlament, welches das einzige demokratisch legitimierte Organ innerhalb der EU ist, ausgehebelt werden. Die Piraten, die sich für ein demokratisch organisiertes Europa einsetzen, halten diesen Weg für grundsätzlich falsch.
Stattdessen muss eine transparente und für den Bürger nachvollziebare Ausarbeitung des TIPP geschaffen werden. Dazu bedarf es vollkommen neue Formen der Verhandlungen. Damit ließen sich jedoch die jetzigen Probleme vermeiden." (Piratenpartei: ra)
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