Prism-Skandal: Geheimdienste sind ein Sicherheitsrisiko, sagt die Nifis Nifis kritisiert Geheimdienste und bezeichnet deren Umgang mit sensiblen Daten als äußerst bedenklich
(20.09.13) - Wie sicher sind eigentlich die Daten, die von den Geheimdiensten wie der National Security Agency (NSA) oder dem BND gesammelt und gespeichert werden? Angesichts der jüngsten Veröffentlichungen streng geheimer Daten wird diese Frage immer wichtiger. Dass Eduard Snowden kein Einzelfall ist, zeigt die neuerliche Affäre um den Vier-Sterne-General James Cartwright. Nach Ansicht der Nifis Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. sind die bei den Geheimdiensten gespeicherten Daten viel leichter Unbefugten zugänglich, als bislang gedacht. Das macht die Geheimdienste selbst zum Sicherheitsrisiko.
"Geheimdienste kopieren nicht nur unberechtigt Daten, sondern sind selbst auch Opfer von Datenklau und Geheimnisverrat. Und das, wie der Prism-Skandal zeigt, in großem Stil", betont Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender der Nifis. Laut Lapp ist dies eine sehr besorgniserregende Entwicklung: "Die Geheimdienste in Demokratien unterliegen Gesetzen, an die sich diese in den meisten Fällen auch halten. Bekommen jedoch Dritte, wie Terroristen oder Wirtschaftkriminelle unerlaubterweise Zugriff auf die Daten, so wird dies zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko."
Geheimdienste und deren mangelnde Datensicherheit sind daher ein wichtiger Teil des Problems. Die Nifis sieht die Regierungen und insbesondere die parlamentarischen Kontrollgremien in der Pflicht, dem entgegenzuwirken und die Geheimdienste nicht nur transparenter, sondern auch sicherer zu machen. Die Entscheidung, rund 90 Prozent der NSA-Systemadministratoren zu entlassen, ist jedoch nach Auffassung des Nifis-Vorsitzenden nicht der richtige Weg. (Nifis: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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