GdP: Europäische Richter wollten nicht die "Tür für eine Altersschikane anderer Berufsgruppen aufstoßen" EuGH-Urteil über Altersdiskriminierung in Tarifverträgen - Witthaut: Urteil über Zwangsruhestand bei Lufthansa nicht fehl deuten
(20.09.11) - Reichlich verschreckt mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Arbeitgeber des Bundes und der Länder, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den unverhältnismäßigen Zwangsruhestand 60jähriger Piloten der Deutschen Lufthansa AG nicht fehl zu deuten.
Bernhard Witthaut, GdP-Bundesvorsitzender, sagte: "Wenn die Regierungen dieses Urteil als Signal begreifen sollten, die Lebensarbeitszeit ihrer Polizeibeamtinnen und -beamten weiter zu verlängern, dann ignorieren sie bewusst, dass der Polizeiberuf besondere Härten und Erschwernisse vorhält, die mit anderen Berufsgruppen nicht vergleichbar sind. Ein Jahrzehnte langer Wechselschichtdienst, massiver Überstundenaufbau, zunehmende Gewaltübergriffe oder die fortschreitende Unmöglichkeit planbarer Wochenenden sind nur Beispiele für die besonderen Belastungen, denen Polizeibeamte ausgesetzt sind."
Die europäischen Richter, so der GdP-Vorsitzende, hätten lediglich über eine unzulässige tarifvertragliche Altersdiskriminierung der Mitarbeiter eines Transportunternehmens geurteilt, aber sicher nicht im Sinn gehabt, die Tür für eine Altersschikane anderer Berufsgruppen aufzustoßen. (GdP: ra)
Die Europäische Kommission hat ihre Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der ESG-Regulierung vorgestellt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat bereits im Vorfeld Vorschläge gemacht, wie das Regelwerk effizienter und steuerungsrelevanter werden kann.
Die EU-Kommission legte ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert eine umfassende und sorgfältige Überprüfung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Financial Data Access Regulation (FiDA). Die Debatte um das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bis hin zu einer Rücknahme des FiDA-Vorschlags verdeutlicht den erheblichen Klärungsbedarf in zentralen Fragen.
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: "Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter."
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.
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