Financial Experts Association begrüßt den Beschluss der EU-Kommission, die Entscheidung über "Frauenquote für Aufsichtsräte" zu verschieben Nominierungsprozess für Aufsichtsräte muss professionalisiert werden
(16.11.12) - Die EU-Kommission wird zunächst keine Frauenquote für Aufsichtsräte beschließen. EU-Kommissarin Viviane Reding kündigte allerdings an, in einem Monat ihre Initiative erneut einzubringen und zur Entscheidung vorzulegen. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass der neue Vorschlag weniger radikal sein wird als die ursprüngliche Initiative. Die Financial Experts Association, Berufsverband für Aufsichtsräte in Deutschland, begrüßt die Verschiebung und schlägt vor, sich nicht auf eine starre Quote zu konzentrieren, sondern den Nominierungsprozess für Aufsichtsräte zu professionalisieren.
Klare Anforderungsprofile formulieren "Die Besetzungsprozesse müssen nach Überzeugung von FEA strukturiert und an klaren Anforderungsprofilen ausgerichtet werden. Das ist ein zentraler Hebel für die Qualität von Aufsichtsräten. Umfassende Informationen über die Aufsichtsratskandidaten und eine Begründung für den Wahlvorschlag sollten durch die Unternehmen rechtzeitig vor der Hauptversammlung bereitgestellt werden, um eine fundierte Wahl der Kandidaten zu ermöglichen", betont Prof. Dr. Peter Ruhwedel, FEA-Experte für die Besetzungsprozesse in Aufsichtsräten. Dass dabei Frauen gleichberechtigt berücksichtigt werden müssten, sei eine Selbstverständlichkeit. (FEA: ra)
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Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), eine seit über 40 Jahren aktive Bürgerrechtsorganisation, hat mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber in Aussicht gestellt hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkassen-Klausel zu Riester-Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Die Bank hatte Sparerinnen und Sparer nicht über alle Kosten des Riester-Vertrags informiert und dann zu Beginn der Auszahlphase einen Nachschlag verlangt.
Zur Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten. Trotz Absichtserklärungen und Ankündigungen hat das für das AGG zuständige Bundesjustizministerium bisher nichts vorgelegt."
Am 30. Oktober 2023 hat US-Präsident Joe Biden die "AI Executive Order" erlassen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse der Verordnung auf einen Blick.
Zur Debatte über eine mögliche Verzögerung beim EU AI Act, mit dem die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Europa reguliert werden soll, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Der AI Act ist die wohl wichtigste Entscheidung, die Europäisches Parlament und Kommission derzeit auf der Agenda haben."
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