Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz


Datenschutz am Arbeitsplatz wird in den Mittelpunkt gerückt
Gisela Piltz: Leistungskontrolle oder auch die Korruptionsbekämpfung dürfen nicht zu einer Aushöhlung der Grundrechte der Arbeitnehmer führen


(30.08.10) - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz:

"Mit dem Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz wird endlich Rechtsklarheit geschaffen und der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer unmissverständlich in den Mittelpunkt gerückt. Bespitzelungen bis in die Umkleidekabinen hinein werden klipp und klar verboten.

Der Gesetzentwurf gibt eine klare Leitlinie vor, wonach bei der Abwägung widerstreitender Interessen dem Datenschutz der Vorrang gebührt.

Daher ist die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern als unverhältnismäßige Maßnahme generell verboten. Die berechtigten Interessen der Arbeitgeber wie die allgemeine Leistungskontrolle oder auch die Korruptionsbekämpfung dürfen nicht zu einer Aushöhlung der Grundrechte der Arbeitnehmer führen, sondern sind an klare Voraussetzungen geknüpft.

Mit dem Gesetzentwurf werden Arbeitnehmer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt. Dies ist ein großer Erfolg für unseren Rechtsstaat und für eine grundrechtsfreundliche Politik."
(FDP: ra)

Lesen Sie auch:
Heimliche Videoüberwachung verboten
Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Reduktion bürokratischer Hürden war überfällig

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

  • Haftungsübernahme der Banken & Betrugsproblem

    Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.

  • Neue EU-Labels zu Langlebigkeit

    Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."

  • Finanzsektor muss mitgedacht werden

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.

  • Krisenmanagement & Einlagensicherung

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen