Acta gefährdet deutsches Wirtschaftswachstum

eco: Acta forciert den Druck auf die Provider, die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen
Provider werden zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber gemacht - Acta gefährdet den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft

(23.02.12) - Das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) wird in Europa wegen seiner möglichen Beschädigung der Grundrechte diskutiert. Die schädlichen Folgen für die Wirtschaft treten darüber in den Hintergrund.

Acta sorgt europaweit für Proteste von Bürgern, die ihre Grundrechte bedroht sehen. Dies ist ein gewichtiges Argument gegen das Abkommen, aber bei weitem nicht das einzige, sagt eco: "Zusätzlich gefährdet Acta den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung ist. Ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums entspringt der schnell expandierenden Internetwirtschaft – sie ist damit eine maßgebliche Stütze in der Wirtschaftskrise. Dieser Status ist nun in Gefahr."

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Branche sei die neutrale Infrastruktur der Internet-Provider, durch deren Netze die Daten fließen. Diese technische Infrastruktur diskriminiere niemanden und habe so die Grundlage für ein einzigartiges Wachstum und Innovationen der Internetwirtschaft geschaffen. Ebenso wichtig sei der klare Rechtsrahmen für die Erbringung der Provider-Leistungen.

Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco, erläutert die Konsequenzen von Acta für beide Faktoren: "Acta forciert den Druck auf die Provider, an diesem Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen. Sie sollen als Hilfssheriff bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten. Das verletzt den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstört das Verhältnis zu den Kunden, die auf eine neutrale und datenschutzkonforme Kommunikations-Infrastruktur vertrauen."

Ein weiteres Risiko: Bei der Umsetzung von Acta können laut eco die verschiedenen Länder sehr unterschiedliche Regelungen schaffen und so die weltweit agierenden Unternehmen der Internetbranche vor kaum zu bewältigende rechtliche Probleme stellen. "Insgesamt haben wir daher große Sorge, dass Acta den Wachstumsmotor Internet erheblich gefährdet", sagte Süme. (eco: ra)

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