Höhere Eigenkapitalanforderungen bisher noch ohne Wirkung Bankenverband: "Aktuell konkurrieren die Kreditinstitute um die Firmenkunden"
(19.06.12) - "Trotz eines schwierigen Finanzmarktumfeldes bleiben die privaten Banken ein verlässlicher Partner der deutschen Exportwirtschaft", erklärt Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken anlässlich einer Dialogveranstaltung des Bundeswirtschaftsministeriums mit Exporteuren und Banken. Neben einer teurer werdenden Refinanzierung könnten zwar neue Regulierungsanforderungen kostentreibend wirken, doch müssten die neuen Preise auch im Wettbewerb durchgesetzt werden. "Aktuell konkurrieren die Kreditinstitute um die Firmenkunden. Dies wirkt sich aus Unternehmersicht positiv auf die Finanzierungskonditionen aus", erläutert Schmitz.
Schmitz würdigt die erfolgreichen Anstrengungen der Politik, gerade in Zeiten der Krise die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Außenhandelsfinanzierung durch eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Hermes-Deckungen geschaffen zu haben. Dies gelte im Besonderen für die Verbriefungsgarantie, um die die europäischen Nachbarstaaten Deutschland beneiden würden, so Schmitz. Auch das zeitlich befristete KfW-Refinanzierungsprogramm stütze die Exportwirtschaft und sollte angesichts der weiterhin schwierigen Refinanzierungsbedingungen der Banken besonders im Langfristgeschäft verlängert werden.
"Exportkredite haben lange Laufzeiten und werden oft in Fremdwährung vergeben. In Folge der Finanz- und Staatsschuldenkrise kann es hier zu Schwierigkeiten kommen, die das KfW-Programm abfedern kann", sagt Schmitz. Insgesamt könnten und sollten die staatlichen Maßnahmen privatwirtschaftliche Ansätze nur ergänzen.
Durch die sogenannten "Hermes-Deckungen" des Bundes können sich Banken, die den Export deutscher Waren in Schwellen- und Entwicklungsländer finanzieren, gegen Risiken absichern und im internationalen Wettbewerb bestehen. 2,8 Prozent des deutschen Exports werden über den Bund abgesichert (Deckungsvolumen: 29,8 Milliarden Euro). Über ein bis Ende 2012 befristetes KfW-Programm werden von Banken vergebene Hermes-gedeckte Exportkredite unter bestimmten Voraussetzungen refinanziert. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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