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Uploadfilter: Schutz traditioneller Industrien


Reform geht in die falsche Richtung: Bitkom kritisiert EU-Urheberrechtsreform als rückwärtsgewandt
Achim Berg: "Mit Upload-Filtern überschreitet die EU erstmals die Grenze zur Zensur" - Verbot von Text-Data-Mining konterkariert KI-Förderung

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Am 12. September stimmte das EU Parlament ein weiteres Mal über die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Zwei Monate zuvor hatte das Parlament bereits den Bericht des Rechtsausschusses als Mandat für Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission abgelehnt. Nun musste es erneut entscheiden. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom geht die Reform in die falsche Richtung. Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über einen Richtlinienentwurf zum Urheberrecht erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Mit seiner Entscheidung legt das Europäische Parlament dem digitalen Teil der Kreativwirtschaft Steine in den Weg. Die digitale Transformation der Branche wird eher ausgebremst als gefördert. Wir appellieren an den Ministerrat und die Bundesregierung, in den nun anstehenden Verhandlungen die Entwicklung Künstlicher Intelligenz, die Relevanz von Plattformreichweite für neue Künstler und Kreative sowie die Meinungsfreiheit in den Blick zu nehmen und zu verteidigen."

"Die EU versucht mit dieser Richtlinie, die digitale Uhr zurückzudrehen. Die Richtlinie ist rückwärtsgewandt und dient primär dem Schutz traditioneller Industrien. Dabei ignoriert sie die Potentiale der digitalen Wirtschaft, bremst die Digitalisierung der Gesellschaft und beschädigt die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in Deutschland und der EU", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

So sollen Internetplattformen sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzer bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin prüfen und bei potenziellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren – egal ob Text, Bild, Musik, Video oder Software. Berg: "Mit der geplanten Einführung von Uploadfiltern würde die EU erstmals die Grenze zur Zensur überschreiten und massiv in den verfassungsrechtlich geschützten Bereich der freien Meinungsäußerung eingreifen." Von der Maßnahme betroffen wären zahlreiche Plattformen, die Inhalte Dritter speichern. Der Geltungsbereich beginnt bei Foren, in denen sich etwa Patienten über bestimmte Krankheitsbilder austauschen und geht über kommerzielle Enzyklopädien bis hin zu den großen sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube.

Im Bereich der künstlichen Intelligenz soll Unternehmen das sogenannte Data Mining untersagt bleiben. Data Mining beschreibt die Analyse von großen Datenmengen, z.B. von im Internet frei verfügbaren Texten. Bisher war strittig, ob entsprechende Analysen urheberrechtlich einer Vervielfältigung gleichkommen und damit einer Erlaubnis durch den Urheber bedürfen. Aus Bitkom-Sicht scheitert der Richtlinienentwurf daran, diese Rechtsunsicherheit bei Unternehmen auszuräumen. "Data Mining ist nichts anderes als das Lesen durch Maschinen, für das es auch keiner Erlaubnis durch Urheber bedarf", so Berg. "Für die Weiterentwicklung der Schlüsseltechnologie Künstlicher Intelligenz ist Data Mining der wichtigste Grundbaustein. Mit dem Richtlinienentwurf konterkariert die EU ihre KI-Strategie."

Auch die Regelungen zum Urhebervertragsrecht sind nach Einschätzung des Bitkom nicht durchdacht. So sollen Software-Entwickler mit Urhebern in der Kreativwirtschaft gleichgestellt werden und zum Beispiel das Recht erhalten, von ihnen entwickelte Software und Programmcodes auch nach Jahren noch von ihren Auftraggebern zurückzufordern.

Darüber hinaus plant die EU, ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen, wie es in Deutschland im Grundsatz bereits gilt. Danach müssen beispielsweise Betreiber von Suchmaschinen für die Anzeige kurzer Textausschnitte in ihren Suchergebnissen die Verlage vergüten. Berg: "Mit dem Leistungsschutzrecht setzt die EU auf ein Instrument, das in Deutschland seine Wirkungslosigkeit bereits bewiesen hat und den Verlagen weder eine neue Erlösquelle erschließt noch sie bei der digitalen Transformation unterstützt. Eine zukunftsgerichtete Urheberrechtsreform sieht anders aus." (Bitkom: ra)

eingetragen: 27.08.18
Newsletterlauf: 05.10.18

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Pressevielfalt im Internet wird spürbar abnehmen

    Die EU hat sich auf eine neue Urheberrechtsrichtlinie geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Für die Künstliche Intelligenz ist die Urheberrechtsreform ein Schritt nach vorne. In allen anderen Bereichen kennt die Richtlinie nur Verlierer. So hat sich die EU für Upload-Filter und gegen Meinungsfreiheit entschieden. Erst löschen und bei Beschwerde wieder hochladen - das führt das Recht auf freie Rede ad absurdum. Von der uns bekannten Meinungsfreiheit werden wir uns in einem gewissen Maß verabschieden müssen.

  • Aus Unternehmenssicht praxisfern

    Zu den aktuellen Plänen der SPD für ein "Daten für alle Gesetz" sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Eine Debatte darüber wie und unter welchen Umständen Zugang zu Daten erfolgt ist wichtig und eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Es bedarf dabei einer sorgfältigen Abwägung, wann Daten - auch personenbezogene - zugänglich gemacht werden sollen. Das von der SPD angeregte "Daten-für-alle"-Gesetz halte ich in diesem Zusammenhang für problematisch, weil es aus Unternehmenssicht praxisfern ist und zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland werden könnte. Ein nationaler Alleingang beim Thema Daten wäre in diesem Kontext mehr als unklug."

  • Geschäftsbetrieb möglichst effektiv zu stören

    Laut Recherchen der "Welt am Sonntag" beobachteten Sicherheitsbehörden im Vergleich zum letzten Jahr einen eindeutigen Anstieg von Angriffen auf die IT-Infrastruktur von Organisationen. Die Attacken, hinter denen oftmals ausländische Geheimdienste vermutet werden, zielen neuerdings weniger darauf ab, Geld zu erpressen - vielmehr ist das Ziel, den Geschäftsbetrieb möglichst effektiv zu stören. Beispielsweise werde die Wasser- und Stromversorgung manipuliert. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben die Angriffe eine neue Qualität erreicht. Auch wenn selbstverständlich nicht jeder Störfall mit einem Hack gleichzusetzen sei, wie das BSI betont, sei die Zahl der Vorfälle doch deutlich gestiegen - von 145 im Berichtszeitraum Juni 2017 bis Ende Mai 2018 auf ganze 157 Meldungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Hiervon haben 19 dieser Vorfälle den Energiesektor betroffen.

  • Implementierung regulatorischer Anforderungen

    Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben entschieden, die Übergangsfrist für so genannte kritische Referenzwerte (Benchmarks) bis Ende 2021 zu verlängern. Hiermit wird ein zentrales Anliegen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) aufgegriffen. Die Entscheidung ist laut Bundesverband deutscher Banken e.V. sehr zu begrüßen, denn der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen war erheblich zu kurz. Die Anbieter kritischer Referenzwerte konnten die Arbeiten an der methodischen Herleitung noch nicht abschließen.

  • Banken begrüßen Brexit-Steuerbegleitgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen mögliche negative Folgen eines harten Brexit vermieden werden. "Wir sind in Deutschland auf einen harten Brexit vorbereitet! Dieses klare Signal hat die Politik mit dem verabschiedeten Gesetz gesendet", erklärte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Bundestag und Bundesregierung zeigen, dass sie bereit sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Nachteile für die in Deutschland ansässigen Unternehmen zu vermeiden."