- Anzeigen -

Uploadfilter: Schutz traditioneller Industrien


Reform geht in die falsche Richtung: Bitkom kritisiert EU-Urheberrechtsreform als rückwärtsgewandt
Achim Berg: "Mit Upload-Filtern überschreitet die EU erstmals die Grenze zur Zensur" - Verbot von Text-Data-Mining konterkariert KI-Förderung

- Anzeigen -





Am 12. September stimmte das EU Parlament ein weiteres Mal über die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Zwei Monate zuvor hatte das Parlament bereits den Bericht des Rechtsausschusses als Mandat für Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission abgelehnt. Nun musste es erneut entscheiden. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom geht die Reform in die falsche Richtung. Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über einen Richtlinienentwurf zum Urheberrecht erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Mit seiner Entscheidung legt das Europäische Parlament dem digitalen Teil der Kreativwirtschaft Steine in den Weg. Die digitale Transformation der Branche wird eher ausgebremst als gefördert. Wir appellieren an den Ministerrat und die Bundesregierung, in den nun anstehenden Verhandlungen die Entwicklung Künstlicher Intelligenz, die Relevanz von Plattformreichweite für neue Künstler und Kreative sowie die Meinungsfreiheit in den Blick zu nehmen und zu verteidigen."

"Die EU versucht mit dieser Richtlinie, die digitale Uhr zurückzudrehen. Die Richtlinie ist rückwärtsgewandt und dient primär dem Schutz traditioneller Industrien. Dabei ignoriert sie die Potentiale der digitalen Wirtschaft, bremst die Digitalisierung der Gesellschaft und beschädigt die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in Deutschland und der EU", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

So sollen Internetplattformen sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzer bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin prüfen und bei potenziellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren – egal ob Text, Bild, Musik, Video oder Software. Berg: "Mit der geplanten Einführung von Uploadfiltern würde die EU erstmals die Grenze zur Zensur überschreiten und massiv in den verfassungsrechtlich geschützten Bereich der freien Meinungsäußerung eingreifen." Von der Maßnahme betroffen wären zahlreiche Plattformen, die Inhalte Dritter speichern. Der Geltungsbereich beginnt bei Foren, in denen sich etwa Patienten über bestimmte Krankheitsbilder austauschen und geht über kommerzielle Enzyklopädien bis hin zu den großen sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube.

Im Bereich der künstlichen Intelligenz soll Unternehmen das sogenannte Data Mining untersagt bleiben. Data Mining beschreibt die Analyse von großen Datenmengen, z.B. von im Internet frei verfügbaren Texten. Bisher war strittig, ob entsprechende Analysen urheberrechtlich einer Vervielfältigung gleichkommen und damit einer Erlaubnis durch den Urheber bedürfen. Aus Bitkom-Sicht scheitert der Richtlinienentwurf daran, diese Rechtsunsicherheit bei Unternehmen auszuräumen. "Data Mining ist nichts anderes als das Lesen durch Maschinen, für das es auch keiner Erlaubnis durch Urheber bedarf", so Berg. "Für die Weiterentwicklung der Schlüsseltechnologie Künstlicher Intelligenz ist Data Mining der wichtigste Grundbaustein. Mit dem Richtlinienentwurf konterkariert die EU ihre KI-Strategie."

Auch die Regelungen zum Urhebervertragsrecht sind nach Einschätzung des Bitkom nicht durchdacht. So sollen Software-Entwickler mit Urhebern in der Kreativwirtschaft gleichgestellt werden und zum Beispiel das Recht erhalten, von ihnen entwickelte Software und Programmcodes auch nach Jahren noch von ihren Auftraggebern zurückzufordern.

Darüber hinaus plant die EU, ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen, wie es in Deutschland im Grundsatz bereits gilt. Danach müssen beispielsweise Betreiber von Suchmaschinen für die Anzeige kurzer Textausschnitte in ihren Suchergebnissen die Verlage vergüten. Berg: "Mit dem Leistungsschutzrecht setzt die EU auf ein Instrument, das in Deutschland seine Wirkungslosigkeit bereits bewiesen hat und den Verlagen weder eine neue Erlösquelle erschließt noch sie bei der digitalen Transformation unterstützt. Eine zukunftsgerichtete Urheberrechtsreform sieht anders aus." (Bitkom: ra)

eingetragen: 27.08.18
Newsletterlauf: 05.10.18

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Richtlinienentwurf zum Hinweisgeberschutz

    Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Der Vorwurf lautet auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert schon lange einen klaren, gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern, die strafbares Verhalten aufdecken. Rechtswidrige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen offengelegt werden können. Auch Journalisten, die über Missstände berichten, müssen entsprechend der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit geschützt sein, um frei berichten zu können.

  • Kein Anlass, das DigiNetz-Gesetz anzupassen

    Das im Jahr 2016 verabschiedete DigiNetz-Gesetz legte die Grundlage dafür, dass Telekommunikationsanbieter Glasfaser mitverlegen dürfen, wenn ohnehin Bauarbeiten durchgeführt werden. Voraussetzung war dabei, dass die Arbeiten ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Damit sollte u.a. verhindert werden, dass binnen kurzer Zeit Straßen mehrfach aufgerissen werden müssen. Aus Bitkom-Sicht schränkt der jetzt debattierte Gesetzesentwurf die Möglichkeiten zu stark ein, bei solchen Bauarbeiten Glasfaser mitzuverlegen.

  • National Roaming = Gleichmacherei der Netze

    Die Bundesnetzagentur hat die Vergaberegeln zur kommenden Versteigerung der 5G-Frequenzen beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Auflagen konterkarieren ihr Ziel, 5G möglichst schnell zu den Menschen und den Unternehmen zu bringen. Wer Flächenausbau will, muss auch Flächenfrequenzen zur Verfügung stellen. Jetzt wird Spektrum bei 3,6 Gigahertz versteigert, das ist allerdings wegen ungünstiger Ausbreitungsbedingungen für die Flächenversorgung gänzlich ungeeignet. Anstelle von 60.000 Funkmasten braucht man im 3,6er Band 800.000 Funkmasten um 98 Prozent der Haushalte mit 5G zu versorgen. Deutschland müsste im Abstand von je einem Kilometer mit Funkmasten gespickt und schachbrettmusterartig aufgebaggert oder aufgefräst werden. Dagegen entstehen jetzt schon die ersten Bürgerinitiativen."

  • Eindämmung von Abmahnmissbrauch

    Die Wettbewerbszentrale hat zu dem veröffentlichten Referentenentwurf "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" Stellung genommen. Sie begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Problem des Abmahnunwesens eindämmen zu wollen. Gleichzeitig äußert die Selbstkontrollinstitution nach intensiver Analyse der geplanten Regelungen aber die Sorge, dass mit den gut gemeinten Vorschlägen das Ziel einer nachhaltigen "Eindämmung von Abmahnmissbrauch, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern.", nicht erreicht wird. Nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale bliebe mit den jetzt vorgeschlagenen Vorschriften das Thema "Abmahnmissbrauch" auch weiterhin auf der Agenda von Onlinehändlern. Gleichzeitig werde es im Bereich der Rechtsdurchsetzung durch seriöse Anspruchsteller - auch bei krassen Wettbewerbsverletzungen durch große Player - zu nicht sachgerechten Beeinträchtigungen kommen.

  • Kartellrecht für die Digitalwirtschaft

    Zu den angekündigten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft zu verschärfen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Die Novellierung des Kartellrechts ist angesichts der Digitalisierung und Plattformökonomie grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss die Bundesregierung hier darauf achten, dass sich keine Verschiebung zu Ungunsten der gesamten Internetwirtschaft ergibt."