Bitkom äußert sich kritisch zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht Laut dem Gesetzentwurf sollen auch so genannte Snippets explizit geschützt werden
(07.08.12) - Trotz der zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderungen steht der Hightech-Verband Bitkom dem neuen Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiterhin kritisch gegenüber. Zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
"Wir sehen, dass die Bundesregierung zahlreiche Kritikpunkte von Unternehmen, Bloggern und Internetexperten aufgegriffen und ihren Gesetzentwurf entsprechend angepasst hat. Gleichzeitig bleibt die Frage unbeantwortet, weshalb in Deutschland eine neue Abgabe auf innovative Internetdienste eingeführt werden soll, die es so in keinem anderen Land der Welt gibt. Damit werden die Leistungsträger der digitalen Wirtschaft bestraft. Junge innovative Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt."
"Schon heute können Verlage ihre Publikationen mit Hilfe einer einfachen technischen Routine ganz aus den Suchergebnissen von Suchmaschinen ausnehmen lassen und auch so genannte Snippets verhindern. Dafür braucht es kein neues Gesetz und keine neue Abgabe."
"Mit dem aktuellen Gesetzentwurf ist niemand zufrieden. Es gibt weder einen gesellschaftlichen noch einen politischen Konsens über die Notwendigkeit dieses neuen Schutzrechtes und der sich daraus ableitenden Abgaben. Die Diskussion darüber muss jetzt in der notwendigen Breite geführt werden, bevor erneut ein von allen Seiten kritisiertes Gesetz durch den Bundestag gepaukt wird", sagte Rohleder.
Laut dem Gesetzentwurf sollen auch kleine Teile von journalistischen Texten (so genannte Snippets) explizit geschützt werden. Darunter können selbst Links fallen, welche die Überschrift eines Artikels beinhalten. Die wahrscheinliche Folge: In Suchmaschinen werden die Suchergebnisse von Presseseiten künftig entweder nicht mehr mit gewohnten Teasern versehen oder gar nicht mehr gelistet werden. Das könnte erst nach einem Jahr geschehen, wenn das geplante Leistungsschutzrecht abgelaufen ist. (Bitkom: ra)
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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