Werner Schnappauf: "Die Industrie plädiert dafür, staatliche Regulierung nicht zu überziehen" Compliance und Governance: BDI gegen ein gesetzliches Verbot des Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf: Überzogene staatliche Einmischung, Bild: BDI
(04.02.10) - "Wir sind für Regulierung soweit nötig, aber für unternehmerischen Freiraum soweit möglich." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf auf der BDI-Veranstaltung "Wie viel Staat verträgt die Corporate Governance?" letzte Woche in Berlin.
Als überzogene staatliche Einmischung lehnt der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.) etwa den Entwurf einer Entflechtungsregelung oder das weitreichende gesetzliche Verbot des Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft ab. Ausdrücklich unterstützt der BDI den Wunsch nach mehr Frauen in Führungsfunktionen.
So enthält der Deutsche-Corporate-Governance-Kodex Empfehlungen für mehr Diversity in Vorstand und Aufsichtsrat. Schnappauf: "Die Kodex-Empfehlung können die Unternehmen konkret viel besser umsetzen als ein Gesetz, das für Abertausende Unternehmen starre Quoten vorgibt." (BDI: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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