Bankenverband kritisiert die Ergebnisse des Stresstests als willkürlich Die Märkte seien durch die EBA hochgradig verunsichert worden
(15.12.11) - "Der Stresstest hat nicht zur Marktstabilisierung beigetragen," kritisierte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, die Veröffentlichung der Ergebnisse durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA). "Das Gegenteil ist der Fall. Die willkürlich gesetzte Vorgabe neun Prozent hartes Eigenkapital vorzuhalten und gleichzeitig die aus europäischen Staatsanleihen resultierenden Risiken zu berücksichtigen, ist kaum nachvollziehbar."
Mögliche Risiken würden damit gleichsam doppelt mit Kapital unterlegt. "Der langwierige und chaotisch wirkende Prozess hat zudem den Eindruck verstärkt, dass jedes Ergebnis möglich ist," so Kemmer weiter. Dies gelte insbesondere, da Berechnungsvorgaben und Kriterien wiederholt geändert wurden. Die EBA habe damit an Glaubwürdigkeit verloren.
Die Märkte seien durch die EBA hochgradig verunsichert worden. Die nun vorliegenden Ergebnisse wirkten tendenziell prozyklisch und verstärken damit die Verspannungen auf den Finanzmärkten. "Negative Folgen - auch für das Wachstum der europäischen Volkswirtschaften - sind nicht auszuschließen", fürchtet Kemmer. Die deutschen Banken hätten bereits in den letzten Jahren massiv Kapital aufgebaut und seien alles andere als unterkapitalisiert. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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