Bankenverband gegen Finanztransaktionssteuer

Weder auf internationaler Ebene, noch auf EU-Ebene bestehe ein tragfähiger Konsens über eine Finanztransaktionssteuer
Aus gutem Grund hätten der Internationale Währungsfonds und nationale Notenbanken eine solche Steuer stets abgelehnt

(07.10.11) - In einer Stellungsnahme wehrt sich der Bankenverband vehement gegen eine Finanztransaktionssteuer. "Der Beschluss eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen ist ein Irrweg. Eine solche Steuer ist schädlich für den europäischen Finanzplatz und bedroht letztlich sogar das Wirtschaftswachstum", kritisierte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, die Entscheidung der EU-Kommission. Aus gutem Grund hätten der Internationale Währungsfonds und nationale Notenbanken eine solche Steuer stets abgelehnt.

Weder auf internationaler Ebene, noch auf EU-Ebene bestehe ein tragfähiger Konsens über eine Finanztransaktionssteuer. In Europa habe sich insbesondere Großbritannien als größter europäischer Finanzmarkt strikt gegen eine solche Steuer ausgesprochen. Möglichen Ausweichbewegungen zu Lasten der betroffenen Finanzmärkte solle nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission durch ein sehr weit ausgelegtes "Wohnsitzprinzip" begegnet werden.

Es bestünden sowohl aus rechtlicher als auch aus praktischer Sicht erhebliche Zweifel, ob mit einem solchen Ansatz Ausweichbewegungen zu Lasten der betroffenen Staaten verhindert werden können. Damit stünden die erwarteten Steuermehreinnahmen in Frage. Die Folgen der Finanztransaktionssteuer seien daher absehbar. Marktteilnehmer würden Europa verlassen wollen oder soweit dies nicht möglich sei, dauerhaft im internationalen Wettbewerb geschwächt. (Bundesverband deutscher Banken: ra)

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