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Pfändung von Arbeitslöhnen und Pensionen

Krankenkassen dürfen Gehalt pfänden bei nicht gezahlten Zusatzbeiträgen
Krankenkassen treiben die ausstehenden Zahlungen notfalls per Pfändungsbeschluss über die Zollämter ein

(24.03.11) - Gegen säumige Beitragszahler fahren die Krankenkassen nun schweres Geschütz auf. Und das heißt "Hauptzollamt", denn dieses ist in dem Fall Vollstreckungsorgan für offene Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen. Darauf weist das Verbraucherportal 1A Krankenversicherung jetzt hin gibt einen Überblick, was die Krankenkasse darf und wie sich Beitragszahler im Fall einer Forderung verhalten sollten.

Nicht alle Krankenkassen kommen mit dem gesetzlich geregelten, einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent gleich gut aus. In dem Fall ist die betroffene Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt einen Zusatzbeitrag - in der Praxis sind das derzeit zwischen acht und 15 Euro mehr im Monat - zu erheben. Viele Versicherte wechseln daher die Krankenkasse oder zahlen einfach nicht. Nun machen die ersten Krankenkassen ernst und treiben die ausstehenden Zahlungen notfalls per Pfändungsbeschluss ein. Und das steht rein rechtlich auf sicheren Füßen, darauf weist das Verbraucherportal 1A-Krankenversicherung.de hin.

"Vollstreckungsorgan der Krankenkassen für rückständige Beiträge, zu dem auch der Zusatzbeitrag gehört, ist diesmal nicht der Gerichtsvollzieher, sondern das Hauptzollamt am Wohnsitz des Beitragsschuldners. Kommt der Versicherte auch den Vorgaben der Hauptzollämter nicht nach, können sie Gehälter oder Pensionszahlungen pfänden", meint Frank Geldschläger, Geschäftsführer von 1A Krankenversicherung.

Die harte Gangart hat einen Grund: In der Vergangenheit scheuten noch viele Krankenkassen ein kostspieliges Mahn- bzw. Inkassoverfahren, da am Ende häufig nicht einmal sicher war, ob die Forderung zum Erfolg führt. Dabei sind die Gründe für ein Versäumnis vielfältig: Einige haben vielleicht schlicht vergessen, die Beiträge zu bezahlen und holen das bei der ersten Zahlungsaufforderung bereits nach. Letztlich ist es auch für die Beitragszahler ungewohnt, hatten sie in der Vergangenheit so rein gar nichts mit der Überweisung der Krankenkassenbeiträge zu tun.

Einige Zahlungssäumige allerdings verweigern die Beiträge im Wissen um die hohen Mahnkosten gezielt. Das soll nun ein Ende haben, denn die Krankenkassen - allein bei der DAK gibt es derzeit 220.000 säumige Beitragszahler - schöpfen nun alle Mittel aus. Ist ein Mitglied seinen Zahlungen über einen längeren Zeitraum hinaus nicht nachgekommen, hat die Krankenkasse das Recht, die Daten der betroffenen Kunden an die zuständigen Hauptzollämter weiterzuleiten. Diese veranlassen dann die Pfändung von Arbeitslöhnen und Pensionen.

Viele staunen am Ende nicht schlecht, wenn der Bescheid über eine Pfändung ins Haus flattert und nicht wie gewohnt zum ersten das Gehalt auf dem Konto ist. So werden Arbeitslöhne und Pensionen nicht nur in der Höhe des säumigen Beitrages gepfändet, sondern bis zur Bezahlung der offenen Posten, oder zumindest einer Einigung mit dem Gläubiger, vollständig zurückbehalten.

1A Krankenversicherung rät zur schnellstmöglichen Begleichung der offenen Beiträge, um unangenehmen Kosten und Ärger aus dem Weg zu gehen. "Sollten mehrere Beiträge offen sein und diese nicht auf einmal beglichen werden können, raten wir dem Versicherten schnellstmöglich Kontakt mit seiner Krankenkasse aufzunehmen. Aus Erfahrung wissen wir, dass sie sich häufig auf Ratenzahlungen einlassen", empfiehlt Geldschläger. (1A Krankenversicherung: ra)

1A Krankenversicherung: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
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Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.