Schutz des geistigen Eigentums
Verhinderung von Produktpiraterie durch Softwareschutz hat in der Maschinenbau-Industrie große wirtschaftliche Bedeutung
Digital-Rights-Management-Lösungen erschweren das Anfertigen einer Kopie – Andere Lösungen können lediglich die Herkunft der Kopie rückverfolgbar machen
(25.04.07) – Der Schutz des geistigen Eigentums gewinnt zunehmend an Bedeutung. Gefährdet sind nahezu alle Branchen wie Automobil, Maschinenbau, Textil bis hin zu Software. Sowohl Wirtschaftsverbände als auch Politik entwerfen verschiedene Konzepte, um gerade in der IT-Branche als "Wachstumsmotor" eine dauerhafte Mehrbeschäftigung zu schaffen.
So soll im Herbst ein zweiter IT-Gipfel unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfinden. Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) widmet sich mit verschiedenen Studien wie "Standpunkte zum geistigen Eigentum" oder "Zukunft digitale Wirtschaft" der Wahrung der Urheberrechte. Sogar weltweit wird seit 2001 jährlich mit dem Welttag des geistigen Eigentums am 26.04. die Bedeutung der digitalen Rechte im Alltag aufgezeigt.
Ernst Pfister, Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, und zwölf Landtagsabgeordnete sprachen auf der CeBIT 2007 am Messestand von Wibu-Systems AG mit deren Vorstand Oliver Winzenried über Sicherheit und Digital-Rights-Management (DRM). Die Schwerpunkte waren die Ergebnisse des von Wibu-Systems AG veranstalteten internationalen Wettbewerbs "Hacker's Contest" und Maßnahmen zur Verhinderung von Produktpiraterie durch Softwareschutz, was speziell für die baden-württembergische Maschinenbau-Industrie große wirtschaftliche Bedeutung hat.
Einen effektiven Schutz von Software und digitalen Inhalten bieten DRM-Lösungen unter Berücksichtigung der Rechte des Urhebers und des Anwenders. Winzenried sagte: "Früher wurden unsere Lösungen ausschließlich zum Schutz von PC-Software eingesetzt. Da mehr und mehr Funktionen von Maschinen und Geräten durch die eingebaute Software bestimmt werden, lässt sich durch Schutz derselben die Produktpiraterie reduzieren. Die Lösungen erschweren dabei durch technische Maßnahmen das Anfertigen einer Kopie im Gegensatz zu rechtlichen Lösungen oder Verfahren mit Kennzeichnungen wie Wasserzeichen, die im Nachhinein lediglich die Herkunft der Kopie rückverfolgbar machen." (Wibu-Systems: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
