Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Schutz von Menschenrechtsverteidigern


Snowden: Auch NGOs werden von Geheimdiensten ausspioniert - Zivilgesellschaft fordert Aufklärung der Vorwürfe
Die mutmaßlichen Aktivitäten stehen in krassem Widerspruch zu den stets hochgehaltenen Werten der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit

(09.05.14) - Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Transparency International Deutschland und das Whistleblower-Netzwerk haben von der Bundesregierung Aufklärung durch die US-Regierung zu den Vorwürfen gefordert, wonach der US-Geheimdienst zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte ausspioniert haben soll.

Edward J. Snowden hatte am 8. April vor dem Europarat in Straßburg in einer Stellungnahme per Videolink bezeugt, dass die NSA spezifisch Führungskräfte oder Mitarbeiter in einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen bespitzelt hat. Länder nannte er dabei nicht.

Wenzel Michalski, Leiter des Deutschland-Büros von Human Rights Watch, sagte: "Wenn wie beschrieben spioniert wurde, wäre dies ein Beispiel für Verhalten, welches die US-Regierung weltweit verurteilt. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern zählte bislang zu den Prioritäten des US-Außenministeriums. Die mutmaßlichen Aktivitäten stehen in krassem Widerspruch zu den stets hochgehaltenen Werten der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit."

Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, sagte: "Die US-Regierung erweckt derzeit den Eindruck, dass sie nicht die Exzesse ihrer Sicherheitsbehörden als Problem betrachtet, sondern Menschenrechtsorganisationen und Journalisten, die auf diese Vorgänge hinweisen." Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, erklärte: "Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie erklärt, ob deutsche Geheimdienste jemals Informationen US-amerikanischer Stellen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland erhalten haben." Annegret Falter, Vorstand von Whistleblower-Netzwerk (WBNW), sagte: "Es passt ins Bild, dass neben den Übergriffen auf Whistleblower und Journalisten in den USA auch internationale zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier der Geheimdienste geraten sind." (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Wird KI den Finanzberater ersetzen?

    Die Zeiten, in denen Finanzdienstleister in Deutschland künstlicher Intelligenz nur zaghaft begegneten, sind vorbei. Banken, Vermögensverwalter und Asset Manager haben KI eindeutig als eine der strategisch wichtigsten Technologien für die Branche erkannt. Allerdings ist es für viele Akteure nach wie vor schwierig, diese effektiv umzusetzen.

  • Absichern entlang der Lieferkette

    Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht für die betroffenen Unternehmen vor, "menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LkSG). Vom Gesetzestext selbst könnten sich viele Unternehmen jedoch erst einmal unbeeindruckt fühlen.

  • Besonders besorgniserregende Stoffe

    Die ECHA hat zwei neue Chemikalien in die Liste der SVHCS (besonders besorgniserregende Stoffe) aufgenommen. Eine davon ist fortpflanzungsgefährdend, die andere hat sehr persistente und stark bioakkumulierbare gefährliche Eigenschaften.

  • KI für modernes Vertragsmanagement

    Laut des neuen "Digital Maturity Report" von DocuSign sind 78 Prozent der europäischen Führungskräfte von ihren aktuellen digitalen Prozessen frustriert. KI-gestützte Tools könnten Abhilfe schaffen und die Produktivität steigern. Anlässlich des "Artificial Intelligence Appreciation Day" stellte DocuSign fünf Trends vor, wie KI den Vertragsprozess revolutioniert:

  • Erhöhung der Cybersicherheit in Europa

    Das verarbeitende Gewerbe ist ein entscheidender Teil der europäischen Wirtschaft und umfasst viele Bereiche von der kleinen Produktion bis hin zu groß angelegten industriellen Prozessen. Mit zunehmender Digitalisierung und Vernetzung ist der Sektor mit immer größeren Cybersicherheitsrisiken konfrontiert, die schwerwiegende Folgen für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit haben könnten.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen