Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung
Strafrechtliche Bekämpfung von Sportwettbetrug und Spielmanipulation
Bayerns Justizminister Bausback: "Langjährige Bemühungen Bayerns tragen endlich Früchte"
Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Deutsche Bundesregierung zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sagte: "Bayern kämpft seit vielen Jahren für einen besseren Schutz der Integrität des Sports. Mit dem Anti-Doping-Gesetz, das vor einem halben Jahr in Kraft getreten ist, haben wir bereits einen großen Meilenstein erreicht. Heute freue ich mich sehr, dass unsere Bemühungen nun endlich auch im Kampf gegen Sportwettbetrug und Spielmanipulation Früchte tragen."
Laut dem bayerischen Justizminister wird das Gesetz zu einer ganz wesentlichen Verbesserung der Rechtslage führen. "Insbesondere wird künftig im Bereich des Sportwettbetruges die Möglichkeit bestehen, "Täter" auch als solche zu verfolgen. Und nicht nur - falls die Voraussetzungen im Einzelfall überhaupt erfüllt sind - als Gehilfen einer Betrugsstraftat", so Bausback. "Der Entwurf trägt auch unverkennbar eine weiß-blaue Handschrift. So sieht er - um nur ein Beispiel zu nennen - die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung vor. Ein ganz wichtiges Werkzeug für eine effektive Strafverfolgung."
Auch wenn Bayern sich mit vielen Forderungen habe durchsetzen können, seien einige Punkte noch kritikwürdig. Bausback: "Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum Anti-Doping-Gesetz habe ich mich mit Nachdruck für ein einheitliches Sportschutzgesetz eingesetzt. Dies hätte etwa die Möglichkeit eröffnet, eine deliktsspezifische Kronzeugenregelung einzuführen. Ich bin überzeugt, dass sich nur so auch verkrustete kriminelle Strukturen aufbrechen lassen. Leider ist man dem nicht gefolgt." Zudem seien - wie auch im Fall des Anti-Doping-Gesetzes - die Grundstrafrahmen mit bis zu drei Jahren bzw. bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu gering.
Insgesamt weise das Gesetz aber klar in die richtige Richtung. "Ich bin froh, dass ich gestern Abend gemeinsam mit Millionen von Fernsehzuschauern und zigtausenden Fans im Stadion ein spannendes EM-Spiel anschauen durfte. Und zwar ohne dass mich der Gedanke beschlich: "Vielleicht ist das alles manipuliert?" Das muss so bleiben. Dafür zu sorgen, ist auch und gerade Aufgabe des Strafrechts. Bayern hat lange dafür gekämpft. Jetzt hat der Bund endlich geliefert. Und darüber freue ich mich.", so Bausback abschließend. (Bayerisches Justizministerium: ra)
eingetragen: 28.06.16
Home & Newsletterlauf: 14.07.16
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Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
