Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Rückkaufswert mindestens 50 Prozent

BGH-Urteil zu Rückkaufswert von Lebensversicherungen - BGH-Entscheid gilt rückwirkend
Anspruch auf Nachzahlungen aber Verjährung droht

(21.09.12) - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: IV ZR 201/10) haben zehntausende Versicherungsnehmer, die in den vergangenen Jahren ihre Lebens- und Rentenpolicen gekündigt haben, auch rückwirkend Anspruch auf ansehnliche Nachzahlungen. Die BGH-Richter entschieden, dass die Rückkaufswerte mindestens halb so hoch sein müssen wie die bis zur Vertragskündigung insgesamt gezahlten Versicherungsbeiträge. Aber bei vielen ehemaligen Versicherungsnehmern endet die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2012. Darauf wies jetzt die Kwag Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht jetzt hin.

Versicherungsnehmer, die in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss ihre Policen kündigen, erhalten den so genannten Rückkaufswert. "Weil insbesondere in der Anfangszeit die Vertriebs- und sonstigen Kosten überproportional zu Buche schlagen, ist dieser Rückkaufswert niedriger als die bis zur Kündigung insgesamt gezahlten Beiträge", sagt Jan-Henning Ahrens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der auf die Interessenvertretung von Anlegern spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht.

In der Vergangenheit erreichten die von den Versicherern überwiesenen Rückkaufswerte oft gerade einmal 20 Prozent der Beitragssumme. Deutlich zu wenig, stellte am 25. Juli 2012 der Bundesgerichtshof fest. Der BGH entschied, dass der Rückkaufswert mindestens 50 Prozent betragen muss.

Der BGH-Entscheid gilt rückwirkend. Somit auch für Verträge, die vor dem 25. Juli 2012 gekündigt wurden. "Wer – wie vom Bundesgerichtshof gefordert – auf eine Erhöhung seines eigenen Rückkaufswertes pocht, muss die Verjährungsfrist beachten", empfiehlt Jan-Henning Ahrens.

Hintergrund: Durch die entsprechende Änderung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wurde die Verjährungsfrist bei Lebensversicherungen von früher fünf auf drei Jahre verkürzt. Allgemein gilt in solchen Fällen der Grundsatz der so genannten kenntnisabhängigen Verjährung. Dies könnte bedeuten, dass für Versicherungskunden die laut VVG auf drei Jahre begrenzte Verjährungsfrist am 25. Juli 2012, dem Tag des BGH-Urteils also, startet.

Dieser Rechtsauffassung widerspricht allerdings ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2010 unter dem Aktenzeichen IV ZR 208/09. Das höchste deutsche Zivilgericht entschied, dass Ansprüche aus gekündigten Lebensversicherungen fünf Jahre (= damalige Verjährungsfrist) nach Abrechnung durch den Versicherer verjähren. Und nicht etwa fünf Jahre nach Veröffentlichung eines BGH-Urteils. Übertragen auf den aktuellen Fall bedeutet dies: Für Versicherungsnehmer, die in 2009 ihre Verträge gekündigt haben, startete in eben diesem Jahr die neue dreijährige Verjährungsfrist.

Versicherungsnehmer, die ihre Verträge vor dem 1. Januar 2009 gekündigt haben, gehen sowieso leer aus. Bei Vertragskündigung im Jahr 2009 endet die Verjährung am 31. Dezember 2012. "Da ab dem kommenden Jahr keine Chance mehr besteht, solche Ansprüche durchzusetzen, sollten Versicherungsnehmer diese möglichst schnell bei ihren Versicherungsgesellschaften geltend machen", rät eindringlich Fachanwalt Ahrens. Und fährt fort: "Falls der Versicherer trotz des BGH-Urteils ablehnt oder auf Zeit spielt, sollte man einen versierten Rechtsanwalt einschalten." (Kwag: ra)

Kwag: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Reform der Finanzaufsicht Stärkung der Finanzaufsicht