Compliance und Weihnachtsgeschenke
Bei Geschenken kann die Grenze zwischen einer kleinen Aufmerksamkeit und einem möglichen Bestechungsgeschenk schnell überschritten werden
Sinnvoll ist es, dass Unternehmen selbst klare Richtlinien aufstellen, bis zu welchem Wert die Mitarbeiter Geschenke annehmen dürfen
(03.12.08) - Gerade zur Weihnachtszeit stellt sich für Geschäftsleute und Arbeitnehmer immer wieder die Frage: Was darf ich schenken bzw. was darf ich annehmen? Die Bandbreite der verschickten Aufmerksamkeiten ist groß: Sie reicht von einer Weihnachtskarte über die Klassiker Wein und Pralinen bis hin zu wertvollen Präsenten wie exklusive Theater- oder Konzertkarten.
Unternehmen und deren Mitarbeiter sollten aber nicht leichtfertig mit gegenseitigen Geschenken und Gefälligkeiten umgehen. Denn für besonders schwere Fälle der Korruption oder Bestechlichkeit droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, bei öffentlichen Amtsträgern sogar bis zu fünf Jahren.
"Die Grenze zwischen einer kleinen Aufmerksamkeit und einem möglichen Bestechungsgeschenk kann schnell überschritten sein", sagt Dr. Markus Maier, Geschäftsführer Deutschland von Integrity Interactive.
"Häufig besteht Unsicherheit, was zulässig ist, wie hoch der Wert eines Geschenkes sein darf, das man annimmt. Allgemein kann man davon ausgehen, dass Geschenke im Wert von bis zu etwa 30 Euro im privaten Geschäftsverkehr als zulässig gelten. Im speziellen Einzelfall kann ein Mitarbeiter dies mit seiner Geschäftsführung oder - wenn vorhanden - mit einem Compliance-Beauftragten im Unternehmen klären. Ansonsten gilt im Zweifelsfall: Das Geschenk höflich ablehnen und zurückgeben."
Für Unternehmen besteht auch die Gefahr, dass im Falle von Vorteilsgewährung oder -annahme das eigene Ansehen beschädigt wird. Wichtig ist, dass sich die Vergabe kleiner Geschenke und Aufmerksamkeiten im Rahmen üblicher Gepflogenheiten bewegt.
Besonders Zulieferer und Dienstleister bedanken sich mit einer Weihnachtsüberraschung für ein gemeinsam erfolgreiches Geschäftsjahr. Doch darf hier nicht der Verdacht entstehen, dass der Kunde mit dem Geschenk in seinen geschäftlichen Entscheidungen beeinflusst werden soll - z. B. dass er sich auch im nächsten Jahr für eine Zusammenarbeit entscheidet.
Sinnvoll ist es, dass Unternehmen selbst klare Richtlinien aufstellen, bis zu welchem Wert die Mitarbeiter Geschenke annehmen dürfen. Ebenso ist Transparenz hilfreich. "Für den Schenkenden heißt das, Präsente nur an die Unternehmensadresse und nicht an die Privatadresse von Mitarbeitern zu senden", meint Dr. Maier. "Und für die Beschenkten kann die Regelung lauten: Alle Geschenke, die einen gewissen Wert überschreiten, der Geschäftsleitung melden." (Integrity Interactive: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
