Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Änderung europäischer Fusionskontrollregeln?

Compliance beim Unternehmenskauf: EU-Kommission erwägt Fusionskontrolle auch für Minderheitsbeteiligungen
Ein Vertreter des deutschen Bundeskartellamts begrüßte die Ausdehnung der EU-Fusionskontrolle auf den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen

(22.05.13) - Die EU-Kommission denkt über eine Erweiterung der Kontrollpflichten bei Unternehmensbeteiligungen nach. So könnten künftig auch Minderheitsbeteiligungen einer Fusionskontrolle unterzogen werden. Das kündigte ein hochrangiger Vertreter der EU-Behörde auf der "CMS Competition Conference" in Brüssel an, zu der sich alle zwei Jahre mehr als 200 internationale Wettbewerbsrechtsexperten aus Unternehmen, von Behörden und Gerichten treffen.

Die EU-Kommission möchte zur Erweiterung der europäischen Fusionskontrollregeln noch in dieser Amtszeit ein Diskussionspapier veröffentlichen, das konkrete Änderungsvorschläge benennt. "Durch die Fusionskontrolle auch für Minderheitsbeteiligungen würde die Zahl der Verfahren in Brüssel deutlich erhöht, weil Unternehmen die Minderheitsbeteiligung bislang nicht bei der EU prüfen lassen müssen", sagte Dr. Harald Kahlenberg, Leiter der CMS-Kartellrechtsgruppe. Beteiligungsprozesse könnten sich so zeitlich in die Länge ziehen.

Ein Vertreter des deutschen Bundeskartellamts begrüßte die Ausdehnung der EU-Fusionskontrolle auf den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen. Die Erfahrung in Deutschland habe gezeigt, dass gerade der Erwerb von Minderheitsbeteiligungen zu Wettbewerbsproblemen führen könne. Eine Prüfung dieser Vorgänge durch die Wettbewerbsbehörden sei daher wünschenswert. Unternehmensvertreter hingegen befürchteten, dass künftig mit Kanonen auf Spatzen geschossen würde.

Verfahren bei der Brüsseler Behörde seien mit einem hohen Aufwand verbunden und dauerten lange. Der Kommissionsvertreter ließ erkennen, dass man deshalb beim Erwerb von Minderheitsbeteiligungen die bürokratischen Hürden reduzieren könnte. So sei beispielsweise denkbar, Minderheitsbeteiligungen nur in einem stark vereinfachten oder sogar einem freiwilligen Verfahren zu prüfen. Alternativ sei eine Anzeigepflicht mit Wartefrist vorstellbar. Unproblematische Fälle könnten dann schnell durchgewinkt werden. Unternehmensvertreter zeigten sich skeptisch, ob sich dies wirklich realisieren lasse.

Ein weiterer Schwerpunkt der CMS Competition Conference 2013 war das Energiekartellrecht. Energiekommissar Günther Oettinger kritisierte die starke Regulierung der Energiemärkte in der EU durch die Mitgliedstaaten. Europaweiter Wettbewerb im Energiebereich sei nicht möglich, wenn in den meisten Mitgliedstaaten Regulierungsbehörden die Preise festschrieben. "Ich werde weiter gegen regulierte Preise argumentieren. Ich glaube nicht, dass dies ein geeigneter Weg ist, Energiepreise niedrig zu halten", sagte Oettinger.

Weiter bemängelte der EU-Kommissar die oftmals zu enge Fokussierung der Wettbewerbsregulierer auf europäische Märkte. Tatsächlich seien vielen Energiemärkte heute bereits global und die Regulierer müssten akzeptieren, dass Europa starke Player benötigt, die im globalen Wettbewerb bestehen könnten. (CMS Hasche Sigle: ra)

CMS Hasche Sigle: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Bundestag verabschiedete E-Government-Gesetz Lizenzmanagement bietet Vorteile