BKA stellt "Bundeslagebild Korruption 2008" vor
Die Zahl der vom BKA und den Landespolizeidienststellen registrierten Korruptionsstraftaten ist um etwa 10 Prozent zurückgegangen
Internationale Korruptionssachverhalte spielten auch im Jahr 2008 eine untergeordnete Rolle
(14.10.09) - Im Jahr 2008 wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) und den Landespolizeidienststellen in 1.808 Korruptionsverfahren ermittelt, was einem Anstieg von rund 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (1.599) entspricht. Ein Großteil der Ermittlungsverfahren (88 Prozent) betraf den Bereich der strukturellen Bestechung, also Fälle, bei denen die Korruptionshandlung auf der Grundlage längerfristig angelegter korruptiver Beziehungen im Vorfeld der Tatbegehung bewusst geplant wurde.
Die Zahl der vom BKA und den Landespolizeidienststellen registrierten Korruptionsstraftaten ist um etwa 10 Prozent zurückgegangen: 2008 wurden 8.569 Fälle gemeldet; 2007 waren es 9.563.
Bei den so genannten Begleitdelikten, also den mit Korruptionsstraftaten unmittelbar zusammenhängenden Straftaten (z. B. Betrugs- und Untreuehandlungen, Urkundenfälschung, Strafvereitelung),wurde im Jahr 2008 mit 2.529 Fällen (2007: 1.478) der höchste Wert der vergangenen vier Jahre registriert.
Internationale Korruptionssachverhalte spielten auch im Jahr 2008 eine untergeordnete Rolle. Allerdings wurden mit 31 Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) und zehn Straftaten nach dem EU-Bestechungsgesetz (EUBestG) polizeilich mehr Straftaten festgestellt als noch im Jahr 2007 (IntBestG: 8; EUBestG: 1).
Im Jahr 2008 wurden im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten 3.020 Tatverdächtige (Vorjahr: 2.323) registriert. Dies bedeutet einen Anstieg um 30 Prozent. Von den Tatverdächtigen waren 1.694 (Vorjahr: 1.105) den Korrumpierten, also den "Nehmern" und 1.326 (Vorjahr 1.218) den Korrumpierenden, also den "Gebern" zuzuordnen.
Bei der Zugehörigkeit der Tatverdächtigen zu Berufsgruppen und Branchen liegen die Schwerpunkte bei den "Gebern" wie in den Vorjahren im Bau- und Dienstleistungsgewerbe, bei den "Nehmern" im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Ebenso wie in den Vorjahren bilden Bargeld- und Sachzuwendungen den Schwerpunkt bei den Vorteilen auf der Nehmerseite; auf der Geberseite steht nach wie vor die Erlangung von Aufträgen im Vordergrund.
Bewertung und Ausblick
Im Berichtsjahr 2008 zeigten sich gegenüber dem Vorjahr keine gravierenden Änderungen der Korruptionslage in Deutschland. Zwar ist die Anzahl der Ermittlungsverfahren gestiegen, gleichzeitig ging jedoch die Zahl der polizeilich registrierten Korruptionsstraftaten nach einem signifikanten Anstieg in 2007 wieder zurück. Diese abweichende Entwicklung unterstreicht den statistischen Einfluss einzelner umfangreicher Verfahrenskomplexe.
Für das Jahr 2008 lässt sich gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Korruption im Bereich der Privatwirtschaft konstatieren, während der Anteil der polizeilich bekannt gewordenen Korruptionsfälle im Bereich der allgemeinen öffentlichen Verwaltung stark zurückgegangen ist.
Möglicherweise könnte diese Entwicklung in einer zunehmenden Sensibilität und Aufklärungsbereitschaft der Privatwirtschaft als Folge der in der Vergangenheit geführten öffentlichkeitswirksamen Korruptionsverfahren begründet sein.
Trotz steigender Fallzahlen, insbesondere im Bereich der Privatwirtschaft, muss jedoch weiterhin von einem beträchtlichen Dunkelfeld ausgegangen werden, so dass die tatsächliche Zahl der Korruptionsfälle deutlich höher liegen dürfte.
BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte: "Der gesunkene Anteil der Korruptionsfälle in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung könnte ein Indiz dafür sein, dass die gerade in der öffentlichen Verwaltung entwickelten Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung Wirkung zeigen."
Prognosen zur künftigen Entwicklung der Korruption sind aufgrund der vielschichtigen Einflussfaktoren grundsätzlich mit hohen Unsicherheiten belegt. Tendenziell ist, nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, von eher steigenden Fallzahlen auszugehen.
BKA-Präsident Jörg Ziercke erklärte: "Unabhängig von den registrierten Fallzahlen resultiert die Sozialschädlichkeit von Korruption nach wie vor aus den hohen materiellen und immateriellen Schäden, die sie in der Gesellschaft verursacht. Darüber hinaus ist Korruption Wegbereiter für Wirtschaftskriminalität. Der Korruptionsbekämpfung mit wirksamen präventiven und repressiven Maßnahmen kommt daher auch zukünftig eine zentrale Bedeutung zu." (BKA: ra)