Viele Mängel: "Beipackzetteln" für Kapitalanlagen
Dr. Beate Merk: "Effektiven Verbraucherschutz gibt es nur mit formalisierten Beipackzetteln"
"Wer es den Banken weitgehend überlässt, wie sie ihre Kunden über die Eigenschaften von Kapitalanlagen informieren, braucht sich nicht zu wundern, wenn dabei Unverständliches und wenig Vergleichbares herauskommt"
(22.12.11) - Wenig überrascht zeigt sich Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk von den Mängeln, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei den "Beipackzetteln" für Kapitalanlagen festgestellt hat:
"Wer es den Banken weitgehend überlässt, wie sie ihre Kunden über die Eigenschaften von Kapitalanlagen informieren, braucht sich nicht zu wundern, wenn dabei Unverständliches und wenig Vergleichbares herauskommt. Nur ein standardisiertes Formblatt mit weitgehend vorgegebenen Antwortmöglichkeiten stellt sicher, dass der Kunde klare und verständliche Informationen über ein Wertpapier erhält und er die verschiedenen Angebote auch wirklich vergleichen kann!"
Die Länder hatten sich beim sogenannten Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz auf Initiative Bayerns für strengere Vorgaben bei der Erstellung der Produktinformationsblätter eingesetzt. Bundesregierung und Bundestag hatten die Vorschläge des Bundesrats jedoch abgelehnt.
"Wenn die vom Bundesverbraucherschutzministerium derzeit durchgeführte Studie die Erkenntnisse der BaFin bestätigt, müssen wir das Gesetz dringend nachbessern", so die bayerische Ministerin.
Auch die Europäische Kommission sollte im Rahmen ihres Anlegerschutzprogramms "PRIPs" (Packaged Retail Investment Products) ihre Vorgaben über Produktinformationen für strukturierte Finanzprodukte entsprechend streng gestalten: "Die EU sollte unsere Erfahrungen ernst nehmen und eine größtmögliche Standardisierung anstreben. Nur so schaffen wir einen echten Wandel für mehr Verbraucherschutz auf dem Kapitalmarkt." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
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Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
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Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
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Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
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Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.
