Alternative Streitbeilegung aktiv fördern
Bayern führt Mediationsbeauftragte an den Zivilgerichten ein
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Wir wollen die alternative Streitbeilegung aktiv und nachhaltig fördern"
(04.03.13) - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die bei den bayerischen Oberlandesgerichten, Landgerichten und Präsidialamtsgerichten neu bestellten Mediationsbeauftragten offiziell vorgestellt. Merk sagte: "Eine moderne Justiz muss auch die alternative Streitbeilegung aktiv fördern. Das tun wir in Bayern konsequent. Bis zum Sommer 2013 werden wir das Güterichterverfahren, das am Oberlandesgericht München sowie an den Landgerichten und an 12 Amtsgerichten bereits angeboten wird, flächendeckend auf alle bayerischen Gerichte ausdehnen. Zudem haben wir jetzt bayernweit Mediationsbeauftragte eingesetzt, die sowohl ihre Richterkollegen als auch die Bevölkerung gezielt für das Güterichterverfahren und auch die außergerichtliche Mediation sensibilisieren sollen. Ich bin mir sicher, dass die bayerische Justiz damit bundesweit Wegbereiter auf dem Gebiet der alternativen Streitbeilegung sein wird."
Die 32 jetzt neu bestellten Mediationsbeauftragten werden zukünftig nicht nur ihre Richterkolleginnen und -kollegen dabei unterstützen, geeignete Fälle für das Güterichterverfahren auszuwählen und die Beteiligten dafür zu gewinnen. Sie sind auch Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger, die Partei in einem gerichtlichen Verfahren sind und sich für eine alternative Konfliktlösung interessieren. Zudem werden die Mediationsbeauftragten allgemeine Informationsveranstaltungen zum Güterichterverfahren anbieten und sich auch mit außergerichtlichen Mediatoren vernetzen.
Die aktuelle Liste der Mediationsbeauftragten ist abrufbar unter http://www.justiz.bayern.de/service/gueterichter/ .
Merk sagte abschließend: "Wir haben erfahrene und hoch motivierte Güterichterinnen und Güterichter als Mediationsbeauftragte gewinnen können. Sie werden sicherlich dazu beitragen, den Weg zu einer anderen Streitkultur in Deutschland weiter zu ebnen."
(Bayerisches Justizministerium: ra)
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Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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