Bayern lehnt ''Section Control'' ab

Aus Datenschutzgesichtspunkten fragwürdig: Bei der "Section Control" werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge mit Hilfe von Videoaufzeichnungen beim Ein- und Ausfahren eines bestimmten Streckenabschnitts erfasst
Die Forderung, solche Systeme zu erproben, sei vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat an das Innenministerium herangetragen

(09.09.11) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Einführung von so genannten ''Section Control Anlagen'' in Bayern eine klare Absage erteilt. Bei diesem Geschwindigkeitsüberwachungssystem, wie es etwa in Österreich oder in Italien praktiziert wird, werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge mit Hilfe von Videoaufzeichnungen beim Ein- und Ausfahren eines bestimmten Streckenabschnitts erfasst. Herrmann dazu: "Diese Methode wird in Bayern nicht eingeführt, auch nicht versuchsweise."

Die Forderung, solche Systeme zu erproben, sei vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat an das Innenministerium herangetragen und von Mitarbeitern des Innenministeriums geprüft worden. Herrmann: "Ein entsprechend negatives Antwortschreiben an den Verkehrssicherheitsrat wird demnächst auslaufen."

Herrmann ergänzte, die Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzung habe für die Verkehrssicherheit in Bayern einen hohen Stellenwert. Die Bayerische Polizei kontrolliere regelmäßig die Geschwindigkeit an unfallträchtigen Streckenabschnitten, sie analysiere intensiv Geschwindigkeitsunfälle und -auffälligkeiten. Im ersten Halbjahr 2011 ist die Zahl der Unfälle aufgrund überhöhter Geschwindigkeit um mehr als drei Prozent auf 8.325 zurückgegangen. Herrmann abschließend: "Ich halte die Einführung eines neuen Systems zur Geschwindigkeitskontrolle für nicht notwendig und auch aus Datenschutzgesichtspunkten für fragwürdig." (Bayerisches Innenministerium: ra)

Meldungen: Europäische Kommission