Schritt in Richtung Transferunion verhindern
Europaministerin Dr. Beate Merk lehnt Entwurf der Europäischen Kommission für europäisches Einlagensicherungssystem rundum ab
Dr. Merk: "Wir wollen keine Haftung deutscher Rettungstöpfe für Schieflagen ausländischer Banken"
(15.12.15) - Europaministerin Dr. Beate Merk lehnt den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für ein europäisches Einlagensicherungssystem rundum ab. Nach den in Brüssel vorgestellten Plänen sollen die Sparguthaben von Europas Bankkunden im Euroraum gemeinschaftlich abgesichert werden. Dazu sollen die Banken von 2017 an in einen gemeinsamen Topf einzahlen.
Ministerin Dr. Merk sagte: "Die Bayerische Staatsregierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, durch den für den Schutz europäischer Banken auf Mittel zugegriffen werden könnte, die zur Sicherung deutscher Sparer gebildet wurden. Wir wollen nicht zulassen, dass deutsche Rettungstöpfe für Schieflagen ausländischer Banken herhalten müssen. Wir müssen in Europa einen weiteren Schritt in Richtung Transferunion verhindern. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung liefe daraus hinauf, dass solide wirtschaftende Kreditinstitute für Banken gerade stehen müssen, die in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet und dadurch hohe Verluste angehäuft haben. Risiken würden so nicht reduziert, sondern lediglich auf andere umverteilt. Die Fehlanreize, die von einem derartigen System ausgehen, liegen doch auf der Hand", so die Ministerin.
Europaministerin Dr. Merk wies darauf hin, dass es in vielen Mitgliedstaaten bisher noch nicht einmal eigene nationale Einlagensicherungssysteme gebe. Vor diesem Hintergrund sei es absolut verfrüht, bereits jetzt eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa betreiben zu wollen. (Bayerische Staatskanzlei: ra)
Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps
-
Cyber-Resilienz stärken
Verlust sensibler Daten, enormer finanzieller Schaden oder die Störung der öffentlichen Ordnung - Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen und Finanzinstitute können erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen haben. Die Europäische Union hat deshalb die NIS2-Richtlinie und den Digital Operational Resilience Act (DORA) eingeführt, um diese zu minimieren.
-
KI im Arbeitsalltag: Werkzeug, kein Wundermittel
Knapp 60 Prozent der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden nutzen laut einer Studie des Branchenverbands Bitkom inzwischen KI-basierte Chatbots. Wie gut die Ergebnisse ausfallen, die diese Bots und andere KI-Tools liefern, hängt allerdings wesentlich von der verwendeten Datengrundlage und einem wirklich sinnvollen Einsatzszenario ab.
-
Generationenkonflikt der IT-Security
Unternehmen sind auf die Dynamik und frischen Ideen der jungen Generation angewiesen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und sich weiterzuentwickeln. Es darf jedoch nicht auf Kosten der IT-Sicherheit gehen. Um diesen Spagat zu meistern, braucht es einen Security-Ansatz, der Platz für Fortschritt schafft, anstatt ihn zu behindern.
-
Ist NIS-2 zu anspruchsvoll?
Die politische Einigung über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 und der Stärkung der Cybersicherheit noch vor der Bundestagswahl ist gescheitert. SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht auf zentrale Punkte einigen. Damit bleibt über zwei Jahre nach der Verabschiedung der EU-Richtlinie die dringend notwendige gesetzliche Verschärfung aus. Die Umsetzungsfrist wird weiter überschritten
-
Seit 1. Januar 2025 gilt die E-Rechnungspflicht
Stellen Sie sich vor, Ihr Unternehmen kann plötzlich Rechnungen nicht mehr rechtssicher verschicken. Verzögerte Zahlungen, rechtliche Konsequenzen und möglicherweise ein belastetes Geschäftsverhältnis könnten die Folge sein - und das alles, weil Sie die E-Rechnungspflicht ohne die richtige Software kaum einhalten können.