Governance, Risk & Compliance Management

Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.

Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.

Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.

Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.

Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.

Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.

Die Bundesregierung soll dem Bundestag so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das seit dem 1. Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufgehoben wird. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/13765).

In der Debatte um Beschränkungen oder ein Verbot von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) macht die Bundesregierung klar, dass es bei dem laufenden Beschränkungsverfahren nach der EU-Chemikalienverordnung REACH nicht um ein "pauschales Verbot" gehe.

Der Bundesrat schlägt eine Reihe von Ergänzungen und Streichungen im Gesetzentwurf für ein Daten-Governance-Gesetz (20/13090) vor. In der Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (20/13637) fordert die Länderkammer unter anderem, dass die Länder zuständige Stellen für die Unterstützung öffentlicher Stellen des jeweiligen Landes sowie regionale Informationsstellen einrichten können.

In Kürze startet "Google Street View" für die 20 größten Städte in Deutschland. Im Vorfeld hatten die Bewohner dieser Städte die Möglichkeit, einen Antrag auf Unkenntlichmachung ihrer Häuser noch vor der Veröffentlichung der Street View-Bilder zu stellen. Trotz großer Bemühungen kann es vorkommen, dass einige Häuser in den 20 Städten auf den Street View-Bildern zu sehen sein werden, die eigentlich unkenntlich gemacht sein sollten.

Nach Angaben von Google haben rund drei Prozent der Haushalte gegen den Bilderdienst "Street View" Widerspruch eingelegt. In 20 Großstädten hatten die Einwohner Gelegenheit, noch vor dem Start des Dienstes die Abbildung ihrer Hausfassaden abzulehnen. Dies ist auch weiterhin möglich.

Anlässlich der Veröffentlichung der Widerspruchszahlen zum Google-Dienst "Street View" erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar: "Ich kenne kein vergleichbares System, bei dem so viele Menschen in so kurzer Zeit der Verwendung ihrer Daten widersprochen haben - und das sogar schon vor Inbetriebnahme des Dienstes. Die hohe Zahl der Widersprüche gegen Google Street View zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber entscheiden wollen, welche Daten über sie im Internet veröffentlicht werden.

Seit April 2009 kann jeder Mieter und Hausbesitzer in Deutschland einen Antrag bei Google einreichen, damit noch vor dem Start von Street View das Bild seines Hauses oder seiner Wohnung unkenntlich gemacht wird. Zunächst gab es die Möglichkeit, diese Anträge per Brief zu stellen, seit einigen Monaten zusätzlich auch mit Hilfe eines Online-Tools.

Personen und amtliche Kennzeichen von Fahrzeugen sollen vor der Übermittlung durch das Internet unkenntlich gemacht werden. Des Weiteren muss auch Eigentümern, Mietern oder Fahrzeughaltern das Recht eingeräumt werden, der weiteren Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, wie sie beispielsweise von "Google Street View" demnächst auch in Deutschland angeboten werden.

Noch bis zum 15. Oktober 2010 haben Hauseigentümer die Möglichkeit, mittels eines Widerspruchs (www.google.de/streetview) zu verhindern, dass Aufnahmen ihrer Häuser künftig beim Google-Dienst Street View abrufbar sind. Doch wer jetzt vorschnell handelt und Pro und Contra eines Widerspruches nicht sorgfältig abwägt, könnte sich später unter Umständen ärgern, mein die naiin (no abuse in internet).

Ein spezielles Google-Gesetz wird es wohl nicht geben. Staat dessen prüft die Bundesregierung offensichtlich, wie generell der Datenschutz bei der Verwendung von Geodaten gehandhabt werden soll. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigt sich derweil zufrieden darüber, dass der öffentliche Druck auf Google das Unternehmen in bestimmten Punkten zum Einlenken gezwungen habe.

Nach fast zweijähriger Vorbereitung steht Google kurz vor der Einführung des Dienstes Street View in den 20 größten Städten Deutschlands. In dieser Zeit habe sich das Unternehmen mit den deutschen Datenschutzbehörden kontinuierlich über die Ausgestaltung des Dienstes unter besonderer Beachtung des Schutzes der Privatsphäre der deutschen Bevölkerung verständigt, erklärt Google in einer Pressemitteilung.

Nach einer gröberen Start-Panne, bei der Anwendern des Internet Explorers der Zugang zum angekündigten Google Street View-Online-Tool für einige Stunden nicht zur Verfügung stand, kann seit dem 17.10.2010 auf www.google.de/streetview die Unkenntlichmachung von Häusern angestoßen werden.

In einer Presseerklärung bessert Google ihre Eigeninformation hinsichtlich des Dienstes "Google Street View" nach. Das Unternehmen teilte mit: Der Antrag auf Unkenntlichmachung von Häusern/Wohnungen in Street View-Bildern ist seit April 2009 möglich und kann auch nach dem Start des Dienstes dauerhaft gestellt werden. Unkenntlichmachungen sind endgültig und lassen sich nicht rückgängig machen.

Anlässlich der Ankündigung von Google zum Start von Google Street View erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: "Die Forderungen aus der Koalition nach einer gesetzlichen Regelung zum angekündigten Start von Google Street View sind ein Offenbarungseid: Es ist das Versäumnis der Bundesregierung, dass sie - - trotz monatelanger Diskussion - keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat. Es wäre aber Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die vielen offenen Fragen die mit dem Projekt Google Street View verbunden sind und der sehr zurückhaltenden Kommunikation des Unternehmens zum Schutz von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten einen Gesetzentwurf zur Darstellung von öffentlichen Räumen und zum Schutz vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen."

Nach dem angekündigten Schnellstart von Google "Street View" mehren sich die Stimmen in der Politik, die Google mit gesetzlichen Auflagen belegen wollen. So fordern Politiker der CDU und FDP, ein Gesetz zu erlassen, das wichtige Datenschutz- und Persönlichkeitsschutzfragen im Hinblick auf den Google-Dienst regelt. Die gesetzlichen Auflagen sollen unabhängig davon erlassen werden, ob Google ihre Zusagen beziehungsweise die Forderungen von Datenschützern erfülle oder nicht.

Die Begeisterung für Googles angekündigten "Frühstart" von "Google Street View" hält sich bei bundesdeutschen Datenschützern in engen Grenzen. Die Google-Ankündigung kam gerade für die zuständige Datenschutzbehörde in Hamburg ziemlich überraschend, da sie hinsichtlich der Umsetzung des zugesagten Widerspruchsrechts der Betroffenen noch wichtige Fragen offen sieht.

Google hat bekanntgegeben, ihr Produkt "Street View" für die 20 größten Städte Deutschlands bis Ende des Jahres einzuführen. Durch die Straßenansichten mit einem Radius von 360 Grad können Nutzer ihre Stadt virtuell erkunden, Wegbeschreibungen abrufen oder den Dienst für die Wohnungssuche nutzen.

Über privilegierte Benutzerkonten, wie sie IT-Administratoren besitzen, ist prinzipiell ein problemloser Zugriff auf alle unternehmenskritischen Daten möglich - auch auf Kundendaten. Im Zuge der Bankenkrise wird von Aufsichtsbehörden verstärkt kontrolliert, ob Finanzinstitute und deren Dienstleister hier adäquate Sicherheitsmaßnahmen zur Überwachung dieser Zugänge ergreifen. Vor allem ist die Einhaltung von regulatorischen Compliance-Anforderungen aus den MaRisk oder PCI-DSS Gegenstand von Überprüfungen.

Bei der regelkonformen Erfüllung von Governance Risk Compliance (GRC)-Vorgaben im Unternehmen kommt dem durchgängigen Reporting eine Schlüsselrolle zu - eine Aufgabe für die Interne Revision. Als zugrundeliegender organisatorischer Rahmen empfiehlt sich das Three-Lines-of-Defense-Modell, hier dargestellt im Bereich einer übergreifenden Access Governance. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass sämtliche Vorschriften nachhaltig erfüllt werden. Auf Skandale in der Finanzindustrie, wie etwa die Manipulation des Libor-Zinssatzes, haben die Regulierungsbehörden mit Erweiterungen der bestehenden Gesetze reagiert. Die derzeit auf europäischer Ebene in Abstimmung befindliche Basel-III-Richtlinie (CRD IV) und deren aktuelle deutsche Auslegung im Rahmen des MaRisk-Rundschreibens vom 7.12.2012 mit rechtsverbindlicher Gültigkeit zum 1.1.2013 rücken nun verstärkt in den Fokus der Internen Revision.

Die Anzahl der Lizenz-Audits hat sich in den vergangen Jahren jeweils verdoppelt. Allein 2012 wurden durch Hersteller, die in der Business Software Alliance (BSA) organisiert sind, 6.000 Audits durchgeführt. Microsoft bekam 430 Mio. Euro für anfällige Nachlizenzierungen und Schadensersatzansprüche. Ein lukrativer Markt für Softwarehersteller, denn die meisten Unternehmen sind falsch lizenziert. Laut dem Marktforschungsunternehmen Gartner Group liegt die Wahrscheinlichkeit für ein Unternehmen, einem Software-Audit unterzogen zu werden, bei 65 Prozent. Software-Audits sind also längst kein Phänomen mehr, das nur große Firmen trifft. Microsoft überprüft beispielsweise immer häufiger Mittelständler mit 300 bis 500 PCs. Aber wie werden diese Unternehmen ausgewählt?

Zur Sicherstellung eines wirksamen Compliance-Managements ist es empfehlenswert, sich an den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Prüfung von Compliance-Management-Systemen zu orientieren (1). An Hand der aktuellen Compliance-Studie (2), wird insbesondere die Bedeutung des Ineinandergreifens von Compliance-Risikomanagement, einer entsprechenden Compliance-Programmentwicklung und einer daran anschließenden kontinuierlichen Überwachung der Wirksamkeit des Compliance-Systems aufgezeigt. Wenn Unternehmen diesen Regelprozess ihrem Compliance-Management-System zu Grunde legen, dann schaffen sie eine Basis für eine kontinuierliche Überwachung und Optimierung der Wirksamkeit ihrer Compliance-Vorhaben - und können damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der rechtlichen Sorgfalts- und Überwachungspflichten leisten.

Heutzutage sind die Lizenzierungs- und Preiskalkulationsmodelle nach dem System "Pay-per-Use" ein bei Anwendern und Herstellern gleichermaßen heiß diskutiertes Thema. Theoretisch machen diese Modelle dem Anwender ein praktisches und kostengünstiges Angebot: Er zahlt nur für die Dinge, die er auch wirklich benutzt. Die hohen Investitionskosten für den Lizenzerwerb entfallen ebenso wie die laufenden Wartungskosten. Zudem bieten diese Modelle ein hohes Maß an Flexibilität. Die Kunden können die Software nutzen, wann, wo und wie sie es möchten.

Der Mobile-Remittance-Bereich (mobile Geldüberweisungen) wird in den meisten Ländern durch Gesetze geregelt, welche die gesamte Bandbreite von "relativ neu" bis hin zu "altbekannt" abdecken. Ihre Einhaltung wird von einer oder auch mehreren Regulierungsbehörden beaufsichtigt. Das so entstehende Umfeld kann unübersichtlich sein, besonders für Unternehmen (ohne banktechnischen Hintergrund), die nie zuvor mit derartigen Regelungen, Lizenzvergabebestimmungen oder Compliance-Anforderungen konfrontiert wurden. Die Kenntnis des Umfelds und die gekonnte Orientierung in den Wirrungen eines neuen, gerade erst entstehenden Marktes kann sich als Wettbewerbsvorteil erweisen und dem betreffenden Unternehmen einen Vorsprung vor Konkurrenten verschaffen, die weniger gut gerüstet sind. Dies gilt auch für Mobile Network Operators (MNOs), die länderübergreifende Remittance-Dienstleistungen anbieten möchten.

Finanzskandale sowie verstärkte Bemühungen um Verbraucher- und Anlegerschutz haben in der vergangenen Dekade zu einer Flut neuer Gesetze und Regularien geführt: Sarbanes-Oxley Act (SOX), Basel II, Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS), Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) und 8. EU-Richtlinie (auch EuroSOX genannt) seien hier beispielhaft genannt. Trotz der umfangreichen Regelungen hat die Finanzkrise aufgezeigt, dass nach wie vor substanzielle Schwachstellen in der Corporate Governance und im Risikomanagement von Finanzinstituten bestehen.

Das Management von Vertragsrisiken gewinnt vor allem in der Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich an Bedeutung: Es gehört zu den ständigen Aufgaben der Unternehmensleitung, auch solche Risiken zu erkennen und die notwendigen Kontroll- und Überwachungssysteme einzuführen. So können Unternehmen ihre Bonität verbessern und das Vertrauen von Share- und Stakeholdern sichern. Doch viele Unternehmen haben Lücken im Risikomanagement und verkennen den Handlungsbedarf.

IDC believes that much of PCI compliance can be achieved through a strong identity and security management (ISM) implementation. Identity and access management (IAM) enterprise strategies are being widely adopted as a way to create a more reliable and cost-effective security infrastructure driven by economic and compliance considerations. IAM automates and simplifies the process of enabling access to trusted network resources, activating and deactivating (provisioning) of accounts, and creating and managing access rights policies, cards, and other privileges from across the enterprise.

In Ihrem Unternehmen kommen unzählige Plattformen, Verzeichnisse, Systeme und Anwendungen zum Einsatz, die alle verwaltet und betreut werden müssen. Sie müssen für eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser komplexen Infrastruktur sorgen, da Ihre wertvollen Ressourcen ansonsten im Laufe der Zeit erhöhten Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten verursachen. Wenn Ihr Managementprogramm nicht umfassend genug ist, stellen ungeschützte Geräte womöglich sogar eine Sicherheitsbedrohung für Ihre gesamten Systeme dar. Es stellt sich also die Frage, wie sich die einzelnen Managementaufgaben integrieren und automatisieren lassen und wie Sie gleichzeitig Herausforderungen hinsichtlich Governance, Risiko und Compliance (GRC) bewältigen können.