- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Intensiver Wettbewerb wird intensiv bleiben


Bundeskartellamt gibt Erwerb von Spreewaldhof durch Andros frei
Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes ist insbesondere der Markt für Obstkonserven im Glas und im Tetra Pak zum Vertrieb an den deutschen Lebensmitteleinzelhandel vom Zusammenschluss betroffen

- Anzeigen -





Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH ("Spreewaldhof") durch die Andros & Cie SAS ("Andros") im Hauptprüfverfahren freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon vor dem Zusammenschluss verfügen beide Hersteller über einen Vorsprung gegenüber den Wettbewerbern auf dem Markt für Obstkonserven im Glas bzw. im Tetra Pak. Durch die Fusion entsteht in diesem Bereich ein deutlicher Marktführer in Deutschland. Nach umfangreichen Ermittlungen haben wir im Ergebnis dennoch keine durchgreifenden wettbewerblichen Bedenken. Der Markt ist geprägt von Überkapazitäten. Wettbewerber sind in der Lage, schnell zu reagieren, zum Beispiel indem sie ihr Angebot deutlich ausweiten. So können sie den Verhaltensspielraum von Spreewaldhof/Andros auch künftig wirksam begrenzen. Zudem stehen den Herstellern mit den Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sehr große Nachfrager gegenüber. Der bisher intensive Wettbewerb wird also intensiv bleiben."

Spreewaldhof ist ein familiengeführtes Unternehmen mit Sitz in Brandenburg, das vor allem für seine "Spreewälder Gurken", aber auch eine breite Palette an Obstkonserven im Glas bekannt ist. Der Umsatz von Spreewaldhof betrug 2020 ca. 100 Mio. Euro und wurde ganz überwiegend in Deutschland erzielt. Andros ist ein familiengeführter französischer Konzern, der weltweit tätig ist und neben Obstkonserven u.a. auch verschiedene Desserts, Getränke sowie Konfitüren unter der Marke "Bonne Maman" herstellt. Andros hatte 2020 einen Umsatz von ca. 2 Mrd. Euro in der EU und ist u.a. über die Andros Deutschland GmbH in Breuberg, früher Odenwald Konserven, in Deutschland tätig.

Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes ist insbesondere der Markt für Obstkonserven im Glas und im Tetra Pak zum Vertrieb an den deutschen Lebensmitteleinzelhandel vom Zusammenschluss betroffen. Dieser Markt ist national abzugrenzen, da die Lieferströme von den Herstellern zu den Händlern überwiegend innerhalb Deutschlands verlaufen. Das Bundeskartellamt hat nicht auf eigene Märkte für Apfelmus oder Kirschen abgestellt - die gemeinsam einen Anteil von 80 Prozent des betroffenen Marktes ausmachen - da die Hersteller ihre Produktion schnell auf verschiedene Obstsorten umstellen können. Bei Obstkonserven in der Dose, die nicht von dem vorliegenden Zusammenschluss betroffen sind, nimmt das Bundeskartellamt hingegen einen gesonderten Markt an. Aus Sicht der Marktgegenseite, d. h. des deutschen Lebensmitteleinzelhandels, können Obstkonserven im Glas bzw. Tetra Pak nicht in der Dose angeboten werden, da dies von der Kundschaft nicht akzeptiert wird. Zudem kann die Produktion nicht flexibel zwischen Glas und Dose umgestellt werden und es existieren große Unterschiede im Wettbewerberfeld zwischen Obstkonserven im Glas bzw. Tetra Pak und in der Dose.

Auf dem hauptsächlich betroffenen Markt sind die Zusammenschlussbeteiligten Marktführer mit hohen gemeinsamen Marktanteilen von 40-50 Prozent und einem großem Marktanteilsabstand zu den übrigen Wettbewerbern. Bei den Wettbewerbern handelt es sich hauptsächlich um kleine und mittelständische Unternehmen. Zwar sind im Ausland größere Wettbewerber tätig, diese haben aber bisher nur einen relativ geringen Anteil am deutschen Markt.

Nach der wettbewerblichen Prüfung ist angesichts spezifischer Marktgegebenheiten trotzdem nicht zu erwarten, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb erheblich behindern wird. Die umfangreichen Ermittlungen haben ergeben, dass die Wettbewerber im In- und Ausland über ausreichende Kapazitätsreserven verfügen. So könnten kurzfristig zusätzliche Mengen angeboten werden. Damit wird der Verhaltensspielraum (bspw. mögliche Preiserhöhungen) der Zusammenschlussbeteiligten wirksam begrenzt.

Mit den Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels stehen den Zusammenschlussbeteiligten zudem sehr große Nachfrager gegenüber. Der Markt wird von Handelsmarken geprägt und die Lebensmitteleinzelhändler nutzen jährliche Ausschreibungen zur Vergabe der Aufträge. Über diese können Lebensmitteleinzelhändler kurzfristig auf qualitativ und preislich ebenbürtige Wettbewerber der Beteiligten mit hinreichenden Freikapazitäten und notwendigem Know-how ausweichen. Sie haben somit die Möglichkeit, ihre Nachfrage in dem Maße auf andere Unternehmen zu verlagern, dass für die Zusammenschlussbeteiligten eine Preiserhöhung oder Qualitätsminderung nicht wirtschaftlich sinnvoll wäre. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 30.06.21
Newsletterlauf: 05.10.21

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Die 50+1-Regel wurde 1999 eingeführt

    Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) seine vorläufige kartellrechtliche Einschätzung zur sog. 50+1-Regel mitgeteilt. Nach Auffassung des Amtes kann die Grundregel aufgrund der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein. Für problematisch hält das Amt hingegen, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht sichergestellt ist. Die 50+1-Regel wurde 1999 eingeführt, um einerseits den Vereinen der Bundesliga und der 2. Bundesliga neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen, aber andererseits den Einfluss von Investoren zu begrenzen und den vereinsgeprägten Charakter zu erhalten. Die in der Satzung der DFL festgelegte Regel besagt, dass bei einer Ausgliederung der Profi-Fußballabteilung in eine Kapitalgesellschaft, der Mutterverein grundsätzlich die Stimmrechtsmehrheit an dieser Gesellschaft halten muss (Grundregel). Das Präsidium der DFL kann von dieser Grundregel u.a. dann eine Ausnahme bewilligen, wenn ein Investor den Fußballsport des Muttervereins seit mehr als 20 Jahren ununterbrochen und erheblich gefördert hat (Förderausnahme).

  • Wettbewerbsschutz in Zeiten der Corona-Krise

    Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den Tätigkeitsbericht 2019/20 und die Broschüre "Jahresbericht 2020/21" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerbsschutz ist unabdingbar, auch in der Krise. Dazu gehört es aber auch, sinnvolle und notwendige Kooperationen zwischen Unternehmen zu ermöglichen. Hier hat sich das Kartellrecht als außerordentlich flexibel erwiesen. Von der Automobilindustrie bis hin zu Initiativen für Impfzubehör stand das Bundeskartellamt unbürokratisch als Ansprechpartner zur Verfügung, um Formen der krisenbedingten Zusammenarbeit kartellrechtskonform auszugestalten." Manche Entwicklungen in der Wirtschaft wurden durch die Pandemie weiter beschleunigt. Das gilt vor allem für die Macht großer Internetkonzerne. Für das Bundeskartellamt war die digitale Ökonomie auch in den beiden zurückliegenden Jahren ein zentraler Arbeitsbereich. Andreas Mundt: "Wir sind in diesem Bereich seit über einem Jahrzehnt sehr aktiv und haben schon einige Verfahren gegen große Internetkonzerne erfolgreich abgeschlossen. Seit Anfang dieses Jahres verfügen wir über ein neues kartellrechtliches Instrument. Wir können jetzt noch effektiver gegen Wettbewerbsbeschränkungen von großen Digitalkonzernen vorgehen und haben auf dieser Basis in den vergangenen fünf Monaten Verfahren gegen Google, Amazon, Facebook und Apple eingeleitet."

  • Buchmarkt: Grundlegenden Marktveränderungen

    Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Fachinformationshändlers Lehmanns durch das Buchhandelsunternehmen Thalia genehmigt. Thalia ist die mit Abstand größte Bucheinzelhandelskette in Deutschland mit mehr als 380 Filialen. Lehmanns ist hauptsächlich als Fachinformationshändler für professionelle Endkunden (Universitäten, Bibliotheken, Unternehmen) tätig und betreibt darüber hinaus 15 Fachbuchhandlungen in verschiedenen deutschen Universitätsstädten. Die Übernahme betrifft insbesondere den Vertrieb von Fachinformationen an professionelle Endkunden in den Bereichen Science/Technology/Medicine (STM) und Recht/Wirtschaft/Steuern (RWS), den Bucheinzelhandel sowie die Beschaffung von Büchern. Im Ergebnis lässt das Vorhaben auf keinem der konkret betroffenen Märkte eine wesentliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs befürchten. Maßgeblich für diese Beurteilung sind unter anderem die Besonderheiten und die Entwicklung des Fachinformationshandels.

  • DNS-Sperren effektiver und schneller umsetzen

    Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den Start der "Clearingstelle Urheberrecht im Internet". Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine Brancheninitiative, die darauf zielt, systematische Verletzungen des Urheber- und Leistungsschutzrechts zu bekämpfen. Dafür sollen sogenannte DNS-Sperren den Zugang zu Webseiten erschweren, die strukturell urheberrechtsverletzend sind.

  • Fusionsvorhaben im Bereich Agrarhandel

    Im Bereich Agrarhandel hat das Bundeskartellamt das Fusionsvorhaben von Beiselen und ATR freigegeben. Die Anmeldung des Fusionsvorhabens von RWZ und Raiwa wurde hingegen nach Einleitung des Hauptprüfverfahrens Ende letzten Jahres von den Beteiligten zurückgenommen. ATR ist schwerpunktmäßig im Agrar-Einzelhandel in Schleswig-Holstein, Mecklenburg und Brandenburg aktiv, während Beiselen deutschlandweit im Agrar-Großhandel tätig ist und ein Netzwerk an Standorten in Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für das Einzelhandelsgeschäft unterhält. Die ATR Beteiligungsgesellschaft mbH, Ratzeburg, und die Beiselen Holding GmbH, Ulm, wollen ihre Aktivitäten unter einer gemeinsamen Holding zusammenlegen.