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Gemeinsamer Betrieb von LNG-Terminals

LNG-Terminals – Keine wettbewerblichen Bedenken gegen geplante Zusammenarbeit von Uniper, RWE und EnBW/VNG
Wichtig, dass das vorgesehene Betreibermodell zunächst bis zum 31. März 2024 befristet ist

Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Bedenken gegen die derzeitige Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den bedeutenden deutschen Gasimporteuren und -großhändlern Uniper, RWE und EnBW/VNG beim Aufbau und Betrieb der geplanten schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch die schnelle Inbetriebnahme der LNG-Terminals können relativ kurzfristig dringend benötigte und preissenkend wirkende Importkapazitäten für Gas geschaffen werden. Die damit verbundenen Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher überwiegen etwaige wettbewerbliche Nachteile. In normalen Zeiten wären eine Kooperation zwischen diesen drei sehr bedeutenden Gasimporteuren und -großhändlern und vor allem die exklusive Nutzung der Importkapazitäten an den Terminals möglicherweise kritischer zu bewerten. Wichtig war für uns auch, dass das vorgesehene Betreibermodell zunächst bis zum 31. März 2024 befristet ist."

Im August 2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit den Gasgroßhändlern Uniper, RWE und EnBW/VNG eine Vereinbarung zum Aufbau und Betrieb der geplanten schwimmenden LNG-Terminals (sog. Floating Storage and Regasification Units, "FSRU-Terminals") in Brunsbüttel und Wilhelmshaven unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass die beiden Terminals von Uniper und RWE betrieben werden.

Die Belieferung der beiden Terminals mit Flüssiggas erfolgt anhand fest vereinbarter Lieferquoten durch Uniper, RWE und EnBW bzw. dessen Tochterunternehmen VNG. Beide Terminals sollen bereits zum Jahreswechsel 2022/2023 in Betrieb gehen. Die beteiligten Unternehmen verpflichten sich dabei, die zwischen ihnen festgelegten Lieferslots bis zum 31. März 2024 voll auszulasten. Die beteiligten Unternehmen werden zudem das Flüssiggas weiterhin unabhängig voneinander am Weltmarkt beschaffen. Auch die Vermarktung des gewonnenen Erdgases erfolgt getrennt voneinander.

Der gemeinsame Betrieb von LNG-Terminals, insbes. aber deren exklusive Nutzung durch Uniper, RWE und EnBW/VNG und damit der zunächst fehlende Zugang anderer Gasimporteure und -großhändler zu diesen Terminals, beschränkt zwar tendenziell den Wettbewerb. Diesen potentiell negativen Wirkungen stehen jedoch aktuell offenkundige und gewichtige Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber. Durch die schnelle Inbetriebnahme können kurzfristig dringend benötigte und preissenkend wirkende Importkapazitäten für Gas geschaffen werden. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Entwicklung eines tragfähigen Zugangsmodells für weitere Gasimporteure eine gewisse Vorlaufzeit beanspruchen würde. Mit einem komplexen Zugangsmodell auch für weitere Anbieter könnte ferner zumindest kurzfristig möglicherweise nicht die dringend benötigte maximale Auslastung der Terminals sichergestellt werden. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 22.09.22
Newsletterlauf: 03.11.22

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

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