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Nachfragemacht im Kartellrecht

Arbeitskreis Kartellrecht: Wettbewerbsexperten diskutierten das Thema Nachfragemacht
Verstärkt wird die Nachfragemacht Gegenstand der wettbewerbspolitischen Diskussion

(23.09.08) - Mit dem Thema "Nachfragemacht im Kartellrecht - Stand und Perspektiven" hat sich auf Einladung des Bundeskartellamts am 18. September 2008 der Arbeitskreis Kartellrecht in Bonn befasst. Der Arbeitskreis Kartellrecht tagt jährlich zu grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Themen. An ihm sind insbesondere Hochschullehrer rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten sowie Richter der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof beteiligt.

Das Thema Nachfragemacht ist in jüngster Zeit verstärkt Gegenstand der wettbewerbspolitischen Diskussion. Beispiele sind insbesondere der "Streik" der Milchbauern gegen ihrer Ansicht nach zu niedrige Milchpreise oder auch die jüngst vom Bundeskartellamt unter Auflagen freigegebene Übernahme von Plus durch Edeka (Fusionskontrollverfahren Edeka/Tengelmann).

Auch an der diesjährigen Tagung nahm wie schon in den Vorjahren der Generaldirektor Wettbewerb der Europäischen Kommission, Philip Lowe, teil, der die kartellrechtliche Herangehensweise der Kommission bei Fällen darlegte, in denen unternehmerische Nachfragemacht relevant ist.

Die Diskussion konzentrierte sich auf eine grundlegende kartellrechtliche und ökonomische Bestandsaufnahme der Thematik im Lichte der aktuellen Debatte um wettbewerbspolitische Leitbilder (struktureller oder effizienzbasierter Ansatz) sowie auf zentrale kartellrechtliche Fragestellungen der Missbrauchsaufsicht und der Fusionskontrolle (z.B. Fusion Edeka/Tengelmann).

Grundlage der Diskussion war ein 17 seitiges Arbeitspapier des Bundeskartellamtes zum Tagungsthema, das auch auf der Internetseite des Bundeskartellamts (pdf-Dokument) abrufbar ist
(Bundeskartellamt: ra)

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Märkte für Laborarztpraxen
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der medizinischen Laborgruppe LADR Dr. Kramer & Kollegen mit Hauptsitz in Geesthacht (LADR) durch die deutsche Tochter des australischen Laborkonzerns Sonic Healthcare (Sonic) im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren freigegeben.
Bestellungen von militärischen Fahrzeugen
Das Bundeskartellamt hat heute Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rheinmetall AG, Düsseldorf, und Leonardo S.p.A., Rom (Italien), freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die Leonardo Rheinmetall Military Vehicles (LRMV), soll seinen Sitz in Rom haben. Rheinmetall ist ein weltweit aktiver Technologiekonzern, tätig in den Bereichen Rüstungsindustrie und Automobilzulieferung. Leonardo ist ein italienischer Rüstungs-, Informationssicherheits- sowie Luft- und Raumfahrtkonzern, der zu den größten Rüstungsunternehmen der Welt zählt.
Wettbewerbsdruck weiterhin vorhanden
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