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Kartellrechtlich unbedenklich

Bundeskartellamt begrüßt geplante Einführung einer Zementhandelsplattform
Auf der Plattform können Lieferwerke ausgewählt und sodann anonyme Anfragen für eine Belieferung mit Zement eingestellt werden

Das Bundeskartellamt hat die für Anfang 2018 geplante digitale Handelsplattform für Zement ("ECEMENT") geprüft und für kartellrechtlich unbedenklich befunden. Durch die digitale Handelsplattform sind sogar Wettbewerbsimpulse auf dem Zementmarkt zu erwarten. Betreiberin der Plattform ist die von der Zementindustrie unabhängige eBau.pro Handelsplattformen GmbH.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wichtig war es uns, dass die Betreiber darauf verzichten, Rückmeldungen über die in einem Gebiet erzielten Preise zu geben. In der jetzigen Form begegnet die Plattform keinen kartellrechtlichen Bedenken. Vielmehr kann davon eine Belebung des Wettbewerbs auf den Zementmärkten ausgehen. Kunden können über die Plattform auf einfachem Wege neue Anbieter finden. Zementanbieter können ohne zusätzliche Vertriebsaufwendungen neue Kunden gewinnen."

Die Plattform steht allen Anbietern und Nachfragern von Zement offen. Auf der Plattform können Lieferwerke ausgewählt und sodann anonyme Anfragen für eine Belieferung mit Zement eingestellt werden. Die Preisfindung erfolgt mittels eines automatisierten Auktionsverfahrens. Die ausgewählten Lieferanten können den Startpreis und die periodischen Preisschritte der Auktion beobachten. Sobald ein Anbieter den Preis akzeptiert, kommt das Geschäft verbindlich zustande und die Anonymität wird aufgehoben. ECEMENT fungiert als Auktionator und bietet weitere Dienstleistungen an, z.B. die Vermittlung betontechnologischer Beratung oder Logistik sowie finanzielles Clearing (Garantie der Zahlung). Für jede vermittelte Transaktion zahlt der Zementlieferant eine Gebühr.

Auf die ursprünglich vorgesehene Bekanntgabe von Preisindices bzw. Preis-Benchmarks an die Abnehmer verzichtet ECEMENT, nachdem das Bundeskartellamt auf das Risiko hingewiesen hatte, dass dies wie ein Marktinformationssystem den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Viele Zementkunden – Transportbetonunternehmen und Anbieter von Betonfertigteilen – sind vertikal integriert, d.h. mit ihnen verbundene Unternehmen produzieren oft auch selbst Zement.

Es bestünde die Gefahr, dass ein vertikal integrierter Zementhersteller Anfragen auf die Plattform einstellen und so über den Preisindex Informationen über die Preise seiner Wettbewerber in der entsprechenden Region erlangen könnte. Hierdurch stiege die Transparenz im Markt, was ein wettbewerbsdämpfendes Parallelverhalten ("Kollusion") der Anbieter von Zement vereinfachen könnte. Die Kollusionsanfälligkeit der Zementmärkte war eines der zentralen Ergebnisse der im Sommer 2017 abgeschlossenen Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 02.01.17
Home & Newsletterlauf: 18.01.18

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

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