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Abschreckung für wettbewerbliche Vorstöße

Markt für Schließzylinder: Bundeskartellamt untersagt Zusammenschlussvorhaben von Assa Abloy und SimonsVoss
Der Zusammenschluss hätte zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Assa Abloy und SimonsVoss geführt

(07.11.08) - Das Bundeskartellamt hat am 5. November 2008 den beabsichtigten Erwerb der SimonsVoss AG, Unterföhring, durch die schwedische Assa Abloy-Gruppe untersagt. Assa Abloy ist ein weltweit tätiges Unternehmen und bietet mechanische Schließzylinder, mechatronische Schließzylinder und Produkte der Zutrittskontrolle an. In Deutschland sind Produkte von Assa Abloy insbesondere unter den Markenbezeichnungen Ikon, effeff und Keso bekannt. SimonsVoss stellt elektronische Schließzylinder her. Dabei handelt es sich um Schließzylinder, die ohne Schlüssel und lediglich mit einer elektronischen Identifikation (Karte, Chip) arbeiten.

Die mechatronischen Zylinder von Assa Abloy arbeiten ebenfalls mit einer elektronischen Identifikationskomponente, benötigen jedoch zusätzlich die mechanische Identifikation durch einen Schlüssel. Die Gesamtumsätze von Assa Abloy betragen weltweit ca. 3,5 Mrd. Euro, die von SimonsVoss ca. 30 - 40 Mio. Euro. Von dem Zusammenschluss ist der deutsche Markt für mechatronische und elektronische Zylinder betroffen, auf dem Assa Abloy und SimonsVoss einen gemeinsamen Marktanteil von 65 - 70 Prozent haben (Assa Abloy 25 - 30 Prozent und SimonsVoss 40 - 45 Prozent). Der Marktanteilsabstand zum nächstfolgenden Wettbewerber beträgt mehr als 50 Prozentpunkte. Der Markt weist im Übrigen eine weitgehend zersplitterte Struktur auf.

Das Zusammenschlussvorhaben hätte zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Assa Abloy und SimonsVoss geführt. Zwar ist in den nächsten Jahren von einem starken Wachstum des noch jungen Marktes für mechatronische und elektronische Zylinder auszugehen.

Gleichwohl hätten Assa Abloy und SimonsVoss nach dem Zusammenschluss auf dem Markt über eine nahezu unangreifbare Stellung verfügt: Diese ergibt sich daraus, dass zum einen SimonsVoss über hohen Marktanteil, Technologieführerschaft und Vorrangstellung im Bereich der elektronischen Zylinder verfügt. Zum anderen ist Assa Abloy in Deutschland der mit Abstand größte Anbieter von mechanischen Schließanlagen und mechatronischen Zylindern. Keiner der überwiegend mittelständischen Wettbewerber auf dem Markt kann in dem F & E-intensiven Markt vergleichbare Mittel einsetzen, um ein wirksames Gegengewicht im Wettbewerb aufzubauen.

Außerdem verfügen Assa Abloy und SimonsVoss durch ihren überlegenen Zugang zu den Absatzmärkten über ein übermächtiges Abschreckungspotential für wettbewerbliche Vorstöße: Aufgrund des herausragenden wirtschaftlichen Gewichts gegenüber dem Handel kann Assa Abloy die markttypischen Rabattsysteme dahingehend einsetzen, dass für die Sicherheitsfachgeschäfte als Hauptvertriebskanal ein starker Anreiz besteht, vornehmlich Produkte der Zusammenschlussbeteiligten einzusetzen.

Das Bundeskartellamt konnte nicht feststellen, dass die weitere Entwicklung der Marktverhältnisse die Marktmacht von Assa Abloy und SimonsVoss nach dem Zusammenschluss hinreichend beschränkt hätte. Die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung auf einem technologischen Zukunftsmarkt war daher nur durch die Untersagung des Zusammenschlusses zu verhindern. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf möglich. (Bundeskartellamt: ra)

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

Kartellbußenrecht ist reformbedürftig Verdacht: Missbräuchlich überhöhte Gaspreise