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Zugang zu Automobil- und Zulieferunternehmen

BMW, Daimler und Audi dürfen Kartendienst "Here" von Nokia übernehmen
"Here" und das niederländische Unternehmen TomTom sind neben Google die einzigen Unternehmen, die digitale navigationsfähige Daten mit geografischer Abdeckung der Gebiete des EWR herstellen

(06.11.15) - Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des bislang zum finnischen Nokia-Konzern gehörenden Kartendienstes "Here" durch ein Konsortium der deutschen Automobilhersteller BMW, Daimler und Audi innerhalb der Monatsfrist freigegeben. Präzise digitale Karten werden als entscheidender Baustein für das vernetzte und automatisierte Fahren der Zukunft angesehen. Here erstellt digitale Kartendatenbanken, die in Verbindung mit einer Navigationssoftware bislang vor allem Grundlage für klassische Navigationsanwendungen sind. Here beliefert hierzu schwerpunktmäßig Abnehmer der Automobil- und Zulieferindustrie mit den für die Navigation erforderlichen Karten. Zu den Kunden gehören daneben Smartphone- und Tablethersteller sowie Unternehmen mit Flottenmanagement. Künftig werden die digitalen Karten in Zusammenspiel mit den in den Fahrzeugen verbauten Sensoren, die eine Aktualisierung der Karten in Echtzeit erlauben werden, nach Ansicht der Automobilindustrie eine wesentliche Voraussetzung für das automatisierte Fahren sein.

Here und das niederländische Unternehmen TomTom sind neben Google die einzigen Unternehmen, die digitale navigationsfähige Daten mit geografischer Abdeckung der Gebiete des EWR herstellen. Aufgrund seiner eigenen Strategie zur Entwicklung selbstfahrender Fahrzeuge, steht das Unternehmen Google den Automobilherstellern bislang nicht als potentieller Lieferant von digitalem Kartenmaterial zur Verfügung. Auch bei Apple sind die in diesem Bereich verfolgten Pläne noch nicht genau absehbar.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Unsere Prüfung konzentrierte sich auf die Frage, ob der Zusammenschluss eine Abschottung anderer Automobilhersteller von digitalen Karten bewirken könnte oder ob dem "Here"-Wettbewerber TomTom der Zugang zu Automobil- und Zulieferunternehmen künftig verwehrt sein könnte. Derartige Abschottungseffekte konnten wir ausschließen, weil zum einen automobile Kunden nach wie vor die digitalen Karten alternativ von TomTom beziehen können und auch zu erwarten ist, dass ihnen an dem Erhalt dieser Alternative gelegen ist. TomTom, das bisher mit den erwerbenden Herstellern nur geringe Geschäftsbeziehungen unterhielt, ist auch künftig nicht gehindert, seine Produkte an sonstige Autohersteller zu vertreiben."

Die Autohersteller könnten also - bei Einsatz entsprechender Sensoren in ihren Fahrzeugen - auch in Zusammenarbeit mit TomTom die Anwendung des autonomen Fahrens entwickeln.

Die Freigabe erfolgte unter der Maßgabe der deutschen Zuständigkeit. Eine Zuständigkeit der Europäischen Kommission wäre angesichts der Umsatzerlöse der beteiligten Unternehmen im Falle einer gemeinsamen Kontrolle über "Here" gegeben. Die Prüfung der Kontrollverhältnisse durch die Kommission konnte in der deutschen Monatsfrist nicht abgeschlossen werden. (Bundeskartellamt: ra)

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

Erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs Zukünftige Preissenkungen als Kompensation