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Belieferung von Binnenschiffen mit Diesel

Binnenschiff-Bunkerdienste nehmen Anmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
Nach der Anmeldung des Vorhabens hat das Bundeskartellamt umfangreiche Marktermittlungen bei den Beteiligten, ihren Wettbewerbern sowie bei Kunden aus der Frachtschifffahrt, der Fahrgastkabinen- und der Ausflugsschifffahrt durchgeführt

Unternehmen Reinplus VanWoerden Bunker GmbH, Mannheim, und die Nord- und Westdeutsche Bunker GmbH, Hamburg, haben ihre Fusionsanmeldung zurückgenommen, nachdem ihnen das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte.

Reinplus und NWB sind als sogenannte Bunkerdienste tätig. Als Bunkerdienstleistung wird in der Schifffahrt die Betankung (auch: Bunkerung) von Schiffen mit Schiffskraftstoffen für den eigenen Antrieb bezeichnet. Der geplante Zusammenschluss betraf insbesondere die Belieferung von Binnenschiffen mit Dieselkraftstoff.

Aufgrund der Lage der Bunkerstationen bzw. Bunkerboote der beiden Unternehmen ergaben sich Überschneidungen insbesondere am deutschen Teil des Rheins, auf den ein Großteil des Verkehrs- und Gütertransportaufkommens der deutschen Binnenschifffahrt entfällt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Bereits heute werden Bunkerdienste am deutschen Rheinabschnitt von nur drei Unternehmen erbracht. Durch die Fusion hätte sich die Anzahl der Wettbewerber von drei auf zwei weiter verringert und Reinplus hätte seine bereits klar führende Position durch die Übernahme eines preisaktiven Anbieters am Standort Köln weiter ausgebaut. Daher haben wir den Unternehmen unsere Bedenken schriftlich mitgeteilt und angekündigt, das Vorhaben zu untersagen."

Nach der Anmeldung des Vorhabens hat das Bundeskartellamt umfangreiche Marktermittlungen bei den Beteiligten, ihren Wettbewerbern sowie bei Kunden aus der Frachtschifffahrt, der Fahrgastkabinen- und der Ausflugsschifffahrt durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass durch den Zusammenschluss der mit großem Abstand führende Lieferant von Dieselkraftstoff für Binnenschiffe am deutschen Rhein entstanden wäre bei nur noch einem verbleibenden maßgeblichen Wettbewerber. Im Unterschied zu diesem ist Reinplus als Unternehmen der VARO-Gruppe auch vertikal in die vorgelagerten Märkte für den Handel mit Kraftstoffen integriert.

Von den niederländischen Rhein-Standorten anderer Anbieter von Bunkerdienstleistungen geht am deutschen Rheinabschnitt aufgrund der Unwirtschaftlichkeit entsprechender Umwege nur ein geringer Wettbewerbdruck aus. Mit NWB wäre im relevanten Gebiet eine bedeutsame Wettbewerbskraft entfallen. Anbieter, die Binnenschiffe landseitig mittels Tankwagen beliefern, stellen nur für eine begrenzte Abnehmergruppe und auch nicht überall eine Ausweichalternative dar. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 08.07.18
Newsletterlauf: 02.08.18

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

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