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Schnellwarnsystem "Safety Gate"

"Safety Gate": Chemische Stoffe auf der Jahresliste der Gesundheitsgefahren bei Non-Food-Produkten ganz oben
Die im Jahr 2022 am häufigsten gemeldeten Risiken waren Risiken im Zusammenhang mit chemischen Stoffen, Verletzungen und Ersticken

Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über das Safety Gate, das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, veröffentlicht. Der Bericht bezieht sich auf Warnmeldungen im Jahr 2022 und auf die Reaktionen der nationalen Behörden. Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit chemischen Stoffen waren die am häufigsten gemeldeten Risiken und zudem diejenigen, die eine größere Produktpalette betreffen. Im zweiten Jahr in Folge stehen Spielzeug und Autos ganz oben auf der Liste der am meisten gemeldeten Produktkategorien.

Wichtigste Erkenntnisse des Berichts
Im Jahr 2022 reagierten Behörden aus den 30 am Safety Gate teilnehmenden Ländern (EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Island und Liechtenstein) mit 3932 Folgemaßnahmen auf 2117 Warnmeldungen. In jedem Mitgliedstaat haben die Marktüberwachungsbehörden die Warnmeldungen regelmäßig weiterverfolgt und zusätzliche Informationen ausgetauscht. 84 Prozent der Folgemaßnahmen umfassten zusätzliche nationale Maßnahmen. So entdeckten z. B. die österreichischen Marktüberwachungsbehörden ein Spielzeug mit leicht abnehmbaren Teilen, die ein Erstickungsrisiko für Kinder darstellen. Infolge der Meldung der österreichischen Behörden in Safety Gate entdeckten die slowenischen Behörden das Spielzeug auf ihrem Markt, und die Einzelhändler konnten das Produkt rasch zurückrufen.

Die im Jahr 2022 am häufigsten gemeldeten Risiken waren Risiken im Zusammenhang mit chemischen Stoffen, Verletzungen und Ersticken. Auf der Liste der am häufigsten gemeldeten Produktkategorien steht Spielzeug ganz oben, gefolgt von Kraftfahrzeugen, Kosmetika, Bekleidung und Elektrogeräten. Im vergangenen Jahr gab es bei Kosmetika deutlich mehr Warnmeldungen im Zusammenhang mit chemischen Stoffen in Parfüms und Cremes, die vor Kurzem verboten wurden.

Der starke Anstieg der Warnmeldungen im Zusammenhang mit chemischen Risiken war jedoch nicht nur auf Kosmetika zurückzuführen, da diese Risiken in einem breiteren Spektrum von Produkten festgestellt wurden. Beispielsweise wiesen bestimmte Spielzeuge eine übermäßige Phthalatkonzentration auf, was eine Gefahr für das Fortpflanzungssystem darstellt.

Nächste Schritte
Am 30. Juni 2021 legte die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit vor, die die geltende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ersetzen soll. Ziel der Verordnung ist es, den allgemeinen Rahmen für die Sicherheit von Non-Food-Verbraucherprodukten zu modernisieren und so seine Rolle als Sicherheitsnetz für Verbraucherinnen und Verbraucher aufrechtzuerhalten und den sicherheitsbezogenen Herausforderungen zu begegnen, die sich aus neuen Technologien und der Zunahme des Online-Verkaufs ergeben.

Die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit wird dazu beitragen, dass in der EU – und auch darüber hinaus – sowohl online als auch in Geschäften nur sichere Produkte verkauft werden. Sie wird die Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften erheblich verbessern, die Marktüberwachung erleichtern und den Rückruf gefährlicher Non-Food-Produkte vereinheitlichen.

Hintergrund
Seit 2003 ermöglicht das Safety Gate einen raschen Informationsaustausch zwischen den EU-/EWR-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission über gefährliche Non-Food-Produkte, die ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen. Es können geeignete Folgemaßnahmen ergriffen und Produkte vom Markt genommen werden.

Um die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit zu erleichtern, verwaltet die Kommission auch die öffentliche Website Safety Gate, die zur Erleichterung des Meldeverfahrens über eine moderne und benutzerfreundliche Schnittstelle verfügt. Die Seiten sind in alle EU-Sprachen übersetzt, dazu ins Isländische, Norwegische und seit Kurzem auch ins Arabische und Ukrainische. Auch Unternehmen können das Business Gateway nutzen, um nationale Behörden rasch und effizient über Sicherheitsbedenken in Bezug auf ein Produkt zu informieren, das sie in Verkehr gebracht haben.

In der Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit (Product Safety Pledge) werden darüber hinaus spezifische freiwillige Maßnahmen von Marktplätzen aufgelistet, die unsichere Produkte von ihren Plattformen entfernen. Elf Online-Marktplätze haben diese Verpflichtungserklärung bereits unterzeichnet: bol.com, eMAG, Wish.com, AliExpress, Amazon, eBay, Rakuten France, Allegro, Cdiscount, Etsy und Joom. Der jüngste Fortschrittsbericht zur Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit ist online verfügbar.

Die Kommission hat letztes Jahr auch "Web Crawler" - ein neues Instrument zur elektronischen Überwachung - gestartet. Das Instrument soll die nationalen Behörden bei der Erkennung von Online-Angeboten gefährlicher Produkte, die im Safety Gate gemeldet werden, zusätzlich unterstützen. Es erkennt diese Angebote und listet sie automatisch auf, sodass die Durchsetzungsbehörden den Anbieter ermitteln und die wirksame Entfernung dieser Angebote anordnen können. Dies trägt zur Harmonisierung der Maßnahmen und zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Überwachung des Online-Verkaufs gefährlicher Produkte bei. In den vergangenen sechs Monaten wurden mithilfe des Tools 939 Warnmeldungen verarbeitet und ca. 616.000 Websites analysiert.
(EU-Kommission: ra)

eingetragen: 15.03.23
Newsletterlauf: 15.06.23

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Recycling von Schiffen unter EU-Flagge Reform des EU-Strommarktes

Fachartikel

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.