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Lebensmittelsicherheitssystem in der EU

Mitgliedstaaten billigen EU-Maßnahmen zur besseren Vorbeugung gegen Dioxinbelastung von Lebens- und Futtermitteln
Gefahr einer Kontamination der Lebensmittelkette soll verringert werden

(07.11.11) - Dank eines Kommissionsvorschlags, der im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde, sollen Verbraucher und Betriebe bald wesentlich besser vor einer möglichen Dioxinkontamination geschützt sein. Insbesondere durch vier Maßnahmen, die bis Mitte nächsten Jahres in der EU umgesetzt sein sollen, soll die Gefahr einer Kontamination der Lebensmittelkette verringert. Durch die Maßnahmen werden ein Rückruf von Lebensmitteln vom Markt und somit erhebliche Kosten für Verbraucher und Unternehmen vermieden.

Der für Gesundheit und Verbraucher zuständige EU-Kommissar, John Dalli, begrüßte die Unterstützung der Mitgliedstaaten für den Kommissionsvorschlag und fügte hinzu: "Die Entscheidung, die heute getroffen wurde, ist die Reaktion der EU auf den Dioxinskandal im letzten Winter. Wir hatten Taten versprochen und die Umsetzung der heute angenommenen Maßnahmen wird dazu beitragen, die Lebens- und Futtermittelkette noch sicherer zu machen. Sie sind ein weiterer Beitrag zu unserem bereits soliden Lebensmittelsicherheitssystem in der EU."

Die Maßnahmen
Dioxinskandale wie beispielsweise der, der sich Anfang des Jahres in Deutschland abspielte, stellen eine Gefahr für die Verbrauchersicherheit dar und verursachen hohe direkte und indirekte Kosten für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Die Kommission hat die Ursachen dieser Dioxinkontamination eingehend untersucht. Die folgenden konkreten Maßnahmen, die heute vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit angenommen wurden, beruhen auf dem Ergebnis dieser Untersuchungen:

Futtermittelunternehmen, die pflanzliche Rohöle verarbeiten, aus Ölen pflanzlichen Ursprungs gewonnene Produkte herstellen oder Fette mischen, müssen von der zuständigen Behörde zugelassen und nicht nur registriert werden.

Fette, die für Lebens- und Futtermittel bestimmt sind, werden während ihrer Herstellung und ihres Transports streng getrennt von Fetten für technische Zwecke, die beispielsweise in der chemischen Industrie verwendet werden. So sollen die Erfahrungen aus der Anwendung des HACCP-Systems (Hazard Analysis and Critical Control Points – Gefahrenanalyse und Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte) berücksichtigt werden. Außerdem muss auf der Etikettierung der Erzeugnisse ausdrücklich darauf hingewiesen werden, für welchen Zweck sie bestimmt sind. Diese Bestimmung wird dazu beitragen, zu verhindern, dass für die Verwendung als Futtermittel unbrauchbare Erzeugnisse in die Lebensmittelkette gelangen.

Es wird ein EU-weit harmonisierter Plan mit obligatorischen Mindestuntersuchungen auf Dioxine eingeführt, abhängig von dem von den Produkten jeweils ausgehenden Gefahren. Die Untersuchungen werden insbesondere an mit Risiken behafteten Erzeugnissen zu dem Zeitpunkt vorgenommen, an dem sie in die Futtermittelkette gelangen, so dass eine effiziente Nutzung der Ressourcen gewährleistet ist. Dies wird die Ermittlung von Verstößen und die Durchsetzung des Futtermittelrechts erleichtern. So gelangen weniger kontaminierte Produkte in die Lebensmittelkette. Gleichzeitig wird dadurch die Exposition der EU-Bürger Dioxinen gegenüber verringert. Außerdem werden die Futtermittelunternehmer anhand der Testergebnisse zum Vorkommen von Dioxin ihre HACCP-Systeme verbessern können. Sollte die Erfahrung im Laufe der Zeit zeigen, dass Anpassungen erforderlich sind, so können diese dank einer Klausel zur Überprüfung der Überwachungsverpflichtung der Branche vorgenommen werden.

Alle Laboratorien werden verpflichtet, die zuständigen Behörden unmittelbar zu informieren, wenn überhöhte Dioxingehalte festgestellt werden.

Hintergrund
Am 24. Januar hatte Kommissar Dalli angekündigt, dass die Kommission wegen des Dioxinskandals in Deutschland Maßnahmen einzuleiten beabsichtige. Daraufhin wurde mit der betroffenen Branche sowie den Landwirten und den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten intensiv verhandelt. Am Ende der Verhandlungen wurden die vier genannten Maßnahmen beschlossen.

Die Kommission erwartet, dass die Maßnahmen den Regulierungsstellen eine bessere und EU-weit harmonisierte Kontrolle der kritischen Punkte in der Futtermittelkette ermöglichen. Zwar wird diese Maßnahme der Industrie Kosten verursachen, die Aktionen sind jedoch gezielt ausgerichtet und die jährlichen Kosten werden einem Bruchteil der Kosten eines einzigen Dioxinskandals entsprechen.

Die Mitgliedstaaten gaben heute im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit mit qualifizierter Mehrheit eine positive Stellungnahme zum Verordnungsentwurf ab. Der Entwurf wird jetzt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt, bevor die Kommission ihn formal annehmen kann. Die Verordnung dürfte dann Mitte 2012 in Kraft treten.

Weitere Informationen finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/food/food/animalnutrition/contaminants/dioxins_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

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