Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Gefährdung durch optische Strahlung

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Kommission fordert Österreich zur Umsetzung der EU-Vorschriften über optische Strahlung auf
EU-Richtlinie sieht Expositionsgrenzwerte vor, die auf nachgewiesenen gesundheitlichen Auswirkungen und biologischen Erwägungen beruhen

(04.02.11) - Die Europäische Kommission hat Österreich aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den EU-Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gesundheits- und Sicherheitsrisiken durch übermäßige künstliche optische Strahlung wie Laser und UV-A (Richtlinie 2006/25/EG) in vollem Umfang nachzukommen. Solche Strahlung kann die Augen und die Haut schädigen. Die Aufforderung erging in Form einer "mit Gründen versehenen Stellungnahme" gemäß den EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Österreich hat nun zwei Monate Zeit, die Forderungen zu erfüllen. Kommt das Land seinen Verpflichtungen nicht nach, kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

Die Richtlinie 2006/25/EG über künstliche optische Strahlung enthält Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch optische Strahlung, insbesondere in Bezug auf Schädigungen der Augen und der Haut. Eine solche Gefährdung kann entstehen, wenn Arbeitnehmer Strahlungen durch Laser- oder UV-A-Quellen bzw. anderen spezifischen Formen von sichtbarem oder unsichtbarem künstlichem Licht ausgesetzt sind. Insbesondere in Sektoren wie der Metallverarbeitung oder bei Schweißarbeiten, wo Laser und andere Strahlungsquellen üblicherweise im Arbeitsprozess eingesetzt werden, sind die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für Arbeitnehmer sehr hoch.

Die Richtlinie sieht Expositionsgrenzwerte vor, die auf nachgewiesenen gesundheitlichen Auswirkungen und biologischen Erwägungen beruhen. Außerdem verpflichtet sie die Arbeitgeber, das Ausmaß der Strahlung am Arbeitsplatz zu ermitteln und die Risiken zu bewerten, die Gefahren für die Arbeitnehmer auszuschalten oder zu minimieren, Präventiv- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen und für die Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer zu sorgen.

Die Richtlinie hätte bis zum 27. April 2010 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Österreich hat der Kommission noch nicht alle Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften in einzelstaatliches Recht mitgeteilt. Daher übermittelt die Kommission den österreichischen Behörden nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie aufgefordert werden, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Tun sie dies nicht, kann die Kommission beim Gerichtshof Klage gegen Österreich einreichen. (Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Autonomie im Bereich Halbleitertechnologien
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll.
Harmonisierte gemeinsame Vorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird eine Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU fördern, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken.
Aktionsplan für bezahlbare Energie
Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.
Modells der "drei Verteidigungslinien"
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Aufgaben des unabhängigen Risikovorstands zu erweitern. Dieser soll künftig alle Finanztransaktionen - einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien - und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. Risikovorstand ist seit 2021 Iliyana Tsanova.
Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie
Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.

Diskriminierungsschutz für Teilzeitbeschäftigte Belgische Sicherheitsbehörden nicht unabhängig